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Raus aus der Krise der EU

15. September 2016

Deutschland und Frankreich verlangen vom EU-Gipfel in Bratislava einen klaren Fahrplan für die Zukunft der Union. Schwerpunkt soll die Sicherheit sein. Angesichts der Krisen geben sich beide Politiker entschlossen.

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Frankreich Paris Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel
Bild: picture-alliance/AP Photo/F. Mori

Wie geht es nach dem Brexit mit der EU weiter – mit dieser Frage beschäftigen sich die 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag in Bratislava ohne Großbritannien. Im Vorfeld gab es zwischen den europäischen Hauptstädten schon einen regen Austausch und viele Ideen wurden besprochen. Kurz vor dem EU-Gipfel haben sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande abgestimmt. Das Ergebnis: eine "Agenda von Bratislava", die in der slowakischen Hauptstadt besprochen werden soll. Die Prioritäten setzen Merkel und Hollande bei den Themen Sicherheit, Wohlstand und europäische Werte.

Merkel für schnelleres Handeln

Die Agenda solle die Hoffnungen und Wünsche der Menschen aufnehmen, müsse aber zugleich realistisch sein. "Am Schluss überzeugen die Bürgerinnen und Bürger vor allem Taten", sagte Merkel nach dem Treffen im Élysée-Palast in Paris. Europa befinde sich an einem "sehr entscheidenden Zeitpunkt". Die Bundeskanzlerin führte aus, Europa sehe sich mit den Bedrohungen durch den Terrorismus konfrontiert und mit der Herausforderung durch die Migration. "Auf diese Fragen müssen wir eine Antwort geben, wir müssen unsere Außengrenzen schützen können, und wir müssen gemeinsam eine Antwort geben", betonte sie. So gebe es den Willen, zielstrebiger und schneller zu arbeiten und Vorhaben zügiger umzusetzen.

Hollande sagte mit Blick auf die Brexit-Entscheidung Großbritanniens, es könne sich um eine fundamentale Europa-Krise handeln. "Wir kennen die Herausforderungen. Wir wissen, was auf dem Spiel steht." Zum Sicherheitskonzept sagte er: "Wir müssen die Europäer schützen."

Polizisten vor dem Eiffelturm in Paris
Angesichts mehrerer Terroranschläge legt Frankreich besonders Wert auf mehr SicherheitBild: picture-alliance/dpa/G. Horcajuelo

Der Sondergipfel in Bratislava findet ohne die britische Premierministerin Theresa May statt. Auch wenn Großbritannien sein Austrittsgesuch noch nicht offiziell eingereicht hat, wollen die anderen Staats- und Regierungschefs schon die Weichen für eine Neuausrichtung der EU mit dann 27 Mitgliedern stellen.

wo/wl (dpa, afp, rtr)