Merkel und Macron fordern Ende der Offensive

Die türkische Offensive in Nordsyrien schaffe eine "unhaltbare humanitäre Situation", sagte der französische Präsident Emanuel Macron vor einem Arbeitsessen mit Angela Merkel im Elysée-Palast in Paris. Er betonte, Deutschland und Frankreich hätten den "gemeinsamen Willen, dass die Offensive endet". Merkel warnte vor "gravierenden" humanitären Folgen und der Gefahr, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wieder erstarke.

Die Bundeskanzlerin hatte zuvor eine Stunde lang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert und sich dabei für eine "umgehende Beendigung der Militäroperation" gegen die Kurdenmiliz YPG ausgesprochen, wie eine Regierungssprecherin in Berlin mitteilte. Ungeachtet berechtigter türkischer Sicherheitsinteressen drohe diese zur Vertreibung größerer Teile der lokalen Bevölkerung, zur Destabilisierung der Region und zum Wiedererstarken des IS zu führen. Merkel habe auf Wunsch von Erdogan mit diesem telefoniert, ergänzte die Sprecherin.

Macron erklärte, Deutschland und Frankreich würden sich für eine "gemeinsame europäische Antwort" einsetzen. Über das Thema beraten an diesem Montag die Außenminister der EU-Staaten. Auch beim EU-Gipfel ab Donnerstag dürfte die türkische Offensive Thema sein. Frankreich hatte der Türkei bereits am vergangenen Freitag mit EU-Sanktionen gedroht. Frankreich kündigte unterdessen Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit der französischen Truppen und Zivilisten im Nordosten Syriens an. Nach einer Dringlichkeitssitzung des Verteidigungskabinetts sagte die französische Präsidentschaft, das "in den kommenden Stunden" Maßnahmen ergriffen werden, um die französischen Streitkräfte und Zivilpersonen zu schützen, die als Teil der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen oder humanitäre Hilfe vor Ort leisten. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

"Jetzt lasst ihr uns im Stich"

Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte die Militäroffensive in Nordsyrien scharf und drohte mit Konsequenzen, sollte die Türkei dauerhaft zur Besatzungsmacht werden wollen. In einem solchen Fall müssten die NATO-Länder der Türkei eine "klare Antwort" geben, sagte die Bundesverteidigungsministerin auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Es sei ein "verheerendes Signal" an die Kurden, dass die USA der Türkei freie Hand in Nordsyrien gelassen hätten, kritisierte sie auch die Vereinigten Staaten. Kramp-Karrenbauer erinnerte daran, dass die auch von Deutschland ausgebildeten kurdischen Kämpfer die Hauptlast im Kampf gegen die radikalislamische Miliz IS getragen hätten. Nun werde das Signal ausgesandt: "Jetzt lasst ihr uns im Stich."

Bereits am Samstag hatte Bundesaußenminister Heiko Maas gesagt, die deutsche Regierung werde keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter erteilen, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten. Auch Frankreich und weitere EU-Staaten schränkten ihre Rüstungsexporte ein oder legten sie ganz auf Eis.

Italien, einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei, kündigte an, sich für ein Waffenembargo auf EU-Ebene stark machen zu wollen. Italien werde "sich dafür einsetzen, die türkische Militäraktion im Nordosten Syriens mit allen vom internationalen Recht erlaubten Mitteln zu bekämpfen", hieß es von der Regierung in Rom. 

"Steht ihr auf unserer Seite oder jener der Terror-Organisation?"

Erdogan ficht die internationale Kritik am türkischen Vorgehen nicht an. Vielmehr attackierte er Deutschland scharf wegen der Einschränkung der Waffenexporte. "Steht ihr auf unserer Seite oder auf jener der Terrororganisation?", fragte er rhetorisch in einer Rede in Istanbul. Er habe in dem Telefonat mit Merkel eine Erklärung zu den Äußerungen von Minister Maas zu den Exporten gefordert. 

Zugleich betonte Erdogan, kein Waffenembargo und keine Sanktionen würden die Türkei bei ihrem Vorgehen in Nordsyrien stoppen. "Seitdem wir unsere Operation gestartet haben, werden uns Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos angedroht. Jene, die glauben, uns mit solchen Drohungen zwingen zu können zurückzuweichen, irren sich", sagte der türkische Staatschef.

sti/kle/ww (afp, dpa, rtr)