Merkel und Macron kritisieren Putin
22. Mai 2019
In einem Telefongespräch haben Angela Merkel und Emmanuel Macron Russlands Präsidenten Putin für dessen Dekret kritisiert, nach dem Menschen in der umkämpften Ostukraine leichter russische Pässe bekommen sollen. Das teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit.
In dem Gespräch zwischen der deutschen Kanzlerin und den Präsidenten aus Frankreich und Russland ging es außerdem darum, wie die Friedensvereinbarungen von Minsk nach der Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj umgesetzt werden können, so die Bundesregierung weiter. Aus dem Elysée-Palast, dem Sitz der französischen Regierung, hieß es, Russland solle "die notwendigen Gesten machen, um günstige Bedingungen für einen Dialog zu schaffen". Der Moment für Entscheidungen zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine sei gekommen. Der Kreml in Moskau ließ verlauten, es gebe keine Alternative zum Friedensplan von Minsk.
Frieden per Abstimmung?
An den Friedensgesprächen sind neben Russland und der Ukraine auch Deutschland und Frankreich beteiligt. Seit 2014 sind infolge der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den von Moskau unterstützten Rebellen nach UN-Schätzungen rund 13.000 Menschen getötet worden. In den Regionen um Donezk und Luhansk haben die Rebellen unabhängige "Volksrepubliken" ausgerufen, die jedoch international kaum anerkannt werden. Das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland ist insbesondere seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland schwer belastet. Der neue Präsident Selenskyj erwägt ukrainischen Medien zufolge, die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik über einen möglichen Friedensvertrag mit Russland per Referendum abstimmen zu lassen. Es sollten nicht nur Politiker, sondern auch das Volk sprechen, sagte der frisch ernannte Leiter des Präsidialamtes, Andrej Bogdan. Mit Selenskyjs Wahl gab es Hoffnungen, dass sich das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine entspannen könnte.
pb/kle (afp, dpa)