Merkel und Macron: Migration als Chance
7. September 2018
Deutschland und Frankreich wollen aus der Migration "eine Chance machen, keine Befürchtung". Das betonte der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille. Damit reagierte Macron auf Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der die Migration "die Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland genannt hatte.
Beide Länder strebten in der Flüchtlingsfrage in den kommenden Monaten Fortschritte auf EU-Ebene an, bekräftigte die Bundeskanzlerin. Sie sei "sehr optimistisch, dass wir auch weiter gemeinsam vorangehen", so die Kanzlerin. "Für ein Europa, das selbstständig ist, für ein Europa, das eigenständig seine Probleme lösen kann."
Anstehende Europawahl 2019
"Wir werden in wenigen Monaten Europawahl haben, aber wir wollen bis dahin noch einiges schaffen", fügte sie mit Blick auf die Wahl Ende Mai 2019 hinzu. Sie verwies unter anderem auf die Weiterentwicklung der Währungsunion, die Absicherung des Bankensystems und die Migration, bei der beide Länder die gleiche Herangehensweise hätten. "Europa muss sich in dieser Frage auch beweisen." Bei einem Treffen am 19. und 20. September in Salzburg verhandeln die EU-Staats- und Regierungschefs erneut um die Asylpolitik der Europäischen Union.
In der Flüchtlingsfrage macht vor allem Italien Druck: Es weigert sich unter der neuen Rechts-Regierung, Flüchtlinge an Land zu lassen. Die Mitgliedstaaten beschlossen bei ihrem Gipfel Ende Juni deshalb, Aufnahmezentren außerhalb der EU zu prüfen. Das Problem: Kein Land hat sich bisher zur Einrichtung solcher Zentren bereit erklärt. Zudem soll die Grenzschutzagentur Frontex weiter gestärkt werden.
Nicht nur Flüchtlingsthemen
Als weitere Themen des deutsch-französischen Treffens nannte Macron den Brexit. Den für das Frühjahr geplanten EU-Austritt Großbritanniens bezeichnete Merkel als ein "Thema, das wir bedauerlicherweise bearbeiten müssen". "Wir wollen das in einem Geist tun, der uns später auch als enge Partner sein lässt." Die verbleibenden EU-Mitglieder und Großbritannien benötigten einander bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Generell müsse die Europäische Union ihre interne Zusammenarbeit bei der Verteidigung "angesichts der vielen außenpolitischen Herausforderungen" verstärken. "Ich muss als deutsche Bundeskanzlerin sagen, ich war in den letzten Wochen oft sehr froh, dass wir eine gemeinsame Währung haben, dass wir eine gemeinsame Handelspolitik haben. Das macht uns stärker und an dieser Souveränität Europas müssen wir weiter arbeiten", erklärte Merkel.
sam/ww (afp, dpa)