Schwieriges Verhältnis
21. Januar 2007
Rendezvous an der russischen Riviera: Bundeskanzlerin Angela Merkel folgte am Sonntag (21.1.2007) erstmals einer Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den Kurort Sotschi am Schwarzen Meer. Der Empfang im Kaminzimmer in der Sommerresidenz war etwas zurückhaltend, der schwarze Labrador Koni lockerte die Atmosphäre aber auf - ein wenig jedenfalls.
"Wie alt ist sie denn?", erkundigte sich die Kanzlerin, als ihr die Hündin bedenklich nahe kam. "Fünf Jahre", antwortete der Gastgeber auf Deutsch. "Das ist nicht alt", erwiderte Merkel - und noch immer war kein lockeres Gespräch hergestellt.
Strategisch, eng und dauerhaft
Das Verhältnis zwischen Russland und der EU müsse strategisch, eng und dauerhaft sein, sagte Merkel nach ihrer Ankunft in Sotschi. Im Gespräch mit Putin ging es dann um kritische Fragen. So forderte Merkel forderte von Putin eine verbesserte Kommunikation im Krisenfall. Nur so könnten "Irritationen" vermieden werden, sagte Merkel nach dem Treffen. Anlass war die jüngste Energiekrise zwischen Russland und Weißrussland, wegen der zeitweise kein Öl mehr nach Europa gelangte. Putin sagte, sein Land werde alternative Transportwege suchen, um seine "Abhängigkeit" von den Nachbarländern zu begrenzen.
Beide Seiten bekräftigten den Willen zu einer engen Kooperation in Energiefragen. Merkel sagte, es gebe eine strategische Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen. Diese sollten vertraglich abgesichert werden. Dies könne auch in einem Passus im geplanten neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland stehen. Grundsätzlich äußerte Merkel Verständnis dafür, dass Russland seine Ressourcen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen verkaufen möchte. Dies sei auch zu akzeptieren. Das Thema werde auch den EU-Russland-Gipfel im Frühjahr beschäftigen.
Klare Basis
Putin plädierte dafür, die Lieferbeziehungen bei Öl und Gas mit Partnerländern auf die Basis eines klaren Regelwerkes zu stellen. "Wir haben immer gesagt, dass wir auf Basis eines klarer Markt-Beziehung nach klaren und für beide Seiten geltenden Regeln arbeiten wollen", sagte er. Grundsätzlich sollten Lieferbedingungen für alle beteiligten Partner - die Liefer-, Transit- und Verbraucherländer - nach transparenten Maßstäben festgelegt werden. Er wies den Vorwurf zurück, Russland habe im Gasstreit mit der Ukraine vor einem Jahr "Energie als Waffe" eingesetzt. Gleichzeitig gelte, "dass wir Schmarotzer nicht dulden".
Vor wenigen Wochen war es wegen eines Streits zwischen Russland und Weißrussland über die Bedingungen von Öllieferungen zu einer vorübergehenden Schließung der Druschba-Pipeline gekommen, über die russisches Öl nach Europa fließt. Merkel hatte daraufhin wie andere europäische Politiker Russland heftig kritisiert und vor allem die schlechte Informationspolitik des Lieferlandes Russland über diesen Schritt beklagt. Die EU strebt an, die Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich auf eine feste vertragliche Basis zu stellen. Russland lehnt es allerdings bislang ab, dies auf Grundlage der internationalen Energie-Charta zu tun.
Zukunft des Kosovo
Ein weiteres Thema war die Zukunft der serbischen Provinz Kosovo. Putin sprach sich strikt gegen eine von außen aufgezwungene Entscheidung über den künftigen Status Unruheprovinz aus. Russland halte dies für "unannehmbar", sagte. Eine schnelle Lösung für dieses Problem könne nur erzielt werden, wenn die Lösung für Serbien und das Kosovo akzeptabel sei. Europa könne kein Interesse daran haben, dass eine Entscheidung getroffen werde, "die das serbische Volk demütigt", sagte Putin.
Merkel verwies indessen auf die Notwendigkeit einer Regelung mit Hilfe der Vereinten Nationen. Die vom Kosovo-Beauftragen Martti Ahtissari nach der Parlamentswahl in Serbien angekündigte Status-Lösung werde im Sicherheitsrat zu behandeln sein. Angestrebt werde ein transparentes Verfahren. Merkel betonte die Notwendigkeit einer UN-Reform, damit die Legitimität der Weltorganisation zur Lösung solcher Probleme weiter gefestigt werde.
Weitgehende Einigkeit demonstrierten beide beim Thema Nahost. Putin unterstützte das Zusammentreffen des Nahost-Quartetts am 2. Februar in Washington. Wie die Kanzlerin betonte er, dass alles daran gesetzt werden müsse, eine Entschärfung der Krise nach den Prinzipien der Roadmap zu erreichen.
Fleisch-Konflikt geht weiter
Das Ende des Konflikts über russische Fleisch-Importe aus Polen lässt indessen weiterhin auf sich warten. Merkel sagte, eine Lösung sei jedoch zum EU-Russland-Gipfel möglich. Auch die Neufassung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen EU und Russland, die wegen des Embargo-Streits von Polen blockiert wird, soll nach dem Wunsch Merkels bis dahin weiterkommen.
Die Reise nach Russland war Merkels erste als neue EU-Vorsitzende. Symbolisch übernahm sie von Putin die G-8-Präsidentschaft, die formell bereits Anfang des Jahres begann. Durch die deutsche Präsidentschaft im Rat der EU-Regierungen und im Kreis der acht wichtigsten Industriestaaten (G8) erwartet Putin bessere Beziehungen zum Westen. Angesichts der "guten Beziehungen zu Deutschland erwarten wir sehr, dass Ihre Präsidentschaft uns dabei helfen wird, Beziehungen zu anderen Ländern und zur Organisation als ganzes aufzubauen", sagte Putin. (stu)