Startschuss für Jamaika-Sondierungen
9. Oktober 2017
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in dem Kompromiss der Union zur Begrenzung der Zuwanderung eine gute Grundlage für Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. CDU und CSU hätten ein "gemeinsames Ergebnis erreicht, dass ich für eine sehr, sehr gute Basis halte, um dann jetzt in die Sondierungen zu gehen mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin.
Nach der Einigung innerhalb der Unions-Schwesterparteien sollen nun die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition am Mittwoch kommender Woche beginnen, gab die CDU-Chefin bekannt. Demnach sind am 18. Oktober zunächst Beratungen zwischen Union und FDP sowie zwischen Union und Grünen geplant. Am Donnerstag wollen dann FDP und Grüne sondieren, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Am Freitag schließlich sprechen CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals gemeinsam in großer Runde.
Kompromiss: nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr
Für Zündstoff dürfte dabei die Flüchtlings-Zielmarke sorgen.CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf eine Kompromiss bei ihrem Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Sie soll bei 200.000 pro Jahr liegen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem bekennen sich CDU und CSU zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention.
"Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt", heißt es in dem Papier. "Relocation und Resettlement" meint die gesteuerte Umsiedlung von Flüchtlingen.
Der Kompromiss in dem Konflikt um die Obergrenze könnte die seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 schwer belasteten Beziehungen zwischen CDU und CSU deutlich verbessern. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht in dem Unions-Kompromiss ein tragfähiges "Kursbuch" für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Der Kompromiss greife besonders in den Fällen, in denen etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder zunehme oder gar ein Krieg die Lage verschärfe, sagte Seehofer. In diesen Fällen müsse dann der Bundestag über das weiter Vorgehen entscheiden. Auf die Frage, weshalb in dem Kompromiss nicht der von der CSU als entscheidend bezeichnete Begriff "Obergrenze" stehe, sagte Seehofer: "Für mich ist entscheidend der materielle Gehalt des Vereinbarten."
FDP: "erste Basis" gelegt - Grüne: "Einigung nicht tragfähig"
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete den Kompromiss in der Flüchtlingspolitik als "erste Basis" für Koalitionsgespräche. Dass die Unionsparteien überhaupt "wieder miteinander sprechen", sei "schon mal die erste Basis" und die Voraussetzung, überhaupt in Gespräche über eine Jamaika-Koalition gehen zu können, sagte Strack-Zimmermann im Fernsehsender ZDF. Kritisch äußerte sich Strack-Zimmermann über die Zahl von 200.000 Menschen, die laut dem Unions-Kompromiss pro Jahr maximal nach Deutschland kommen sollen. "Eine Zahl ist einfach gegriffen worden", sagte die FDP-Vizechefin.
Die Grünen halten die Einigung von CSU und CDU auf eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nicht für tragfähig. "Die Einigung atmet den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss, als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die "eintägige Krisensitzung" am Sonntag habe gezeigt, dass die Einheit der Schwesterparteien vor der Bundestagswahl nur eine Inszenierung gewesen sei. Immerhin hätten sie damit einen ersten Schritt getan, um verhandlungsfähig zu werden. Die Grünen haben vor der Wahl eine Obergrenze für den Fall einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen.
Die SPD kritisierte den Kompromiss als "Scheineinigung". Bei den Gesprächen zwischen CDU und CSU sei "nicht viel mehr als ein Formelkompromiss herausgekommen", erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Der Streit zwischen CDU und CSU ist nicht wirklich beigelegt, er schwelt weiter."
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach von einer "menschenrechtlichen Bankrotterklärung". "Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat."
AfD: "Grenzen werden offenbleiben"
Der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, nannte die Einigung der Unionsparteien zur Begrenzung der Zuwanderung "pure Augenwischerei": "Die Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts, die zu Wahlkampfzweiten aus der CDU kamen, waren reines Wahlkampfgetöse", sagte er. "Die Grenzen werden offenbleiben."
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte die Einigung. Eine Obergrenze für die Aufnahme in Deutschland sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. "Menschenrechte kennen keine Obergrenze, niemand darf in einer Situation, in der Folter oder unmenschliche Behandlung droht, zurückgewiesen werden", so Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "So eine Grenze ist die reine Willkür und damit grundgesetzwidrig", sagte er.
mas/stu (afp, ap, dpa, kna, rtr)