"Dann ist Europa zerstört"
4. Juni 2016
Auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern warnte Kanzlerin Angela Merkel eindringlich vor einer Schließung des Brenner-Passes zwischen Italien und Österreich. Mit Blick auf die Flüchtlingsbewegungen sagte Merkel in Richtung Wien: "Wenn das ganze jetzt über Libyen und Italien kommt, zu sagen, wir schließen einfach den Brenner, so einfach geht das nicht. Dann ist Europa zerstört." Österreich hatte Mitte Mai eingelenkt und von den bereits geplanten Grenzkontrollen am Brenner vorerst Abstand genommen.
Europa darf nicht einfach zuschauen
Ziel müsse bleiben, in Europa zu einer "vernünftigen Solidarität" zu finden, auch wenn dies länger dauere als zunächst gedacht, bedauerte die Kanzlerin. Zudem gelte es, die Zusammenarbeit mit Ländern am Rande der Krisenregionen zu verbessern. Mit einer intensiveren Entwicklungshilfe und der Übernahme humanitärer Aufgaben solle erreicht werden, dass Menschen "nicht mehr den Anreiz haben zu kommen", sie in der Nähe ihrer Heimat bleiben können und sich nicht mehr in die Hände von Schleppern begeben. Deshalb seien mehr Abkommen der EU wie das mit der Türkei notwendig, sagte Merkel zum umstrittenen Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei.
Angesichts der vielen Menschen die seit Jahresbeginn auf der Flucht über das Meer ertrunken seien, "können wir nicht einfach zugucken und sagen, die Schlepper haben die Möglichkeit, alles zu tun, und wir schotten uns dann einfach ab", sagte Merkel in Güstrow.
Priorität für Schutz der Außengrenzen
Die Kanzlerin betonte erneut die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. "Schaffen wir es, unsere Außengrenze zu schützen, dann können wir auch unsere Reisefreiheit erhalten und uns weiter frei bewegen innerhalb des Schengenraums." Gelinge dies nicht, dann werde wieder jedes Land auf seinen nationalen Grenzschutz zurückfallen, mit Folgen für die gemeinsame Währung, die Wirtschaft und den Binnenmarkt in der EU.
Bereits am Mittwoch bei der Eröffnung des neuen Gotthard-Tunnels hatte Merkel die Bedeutung offener Grenzen innerhalb Europas und des Schengen-Raums hervorgehoben.
qu/wo (dpa,rtr)