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Politik

Merkel will CO2-Neutralität bis 2050

14. Mai 2019

Vor Vertretern aus aller Welt gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Regierung einen klaren Arbeitsauftrag: Deutschland soll ab 2050 keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen. Wie ist noch offen.

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Deutschland 10. Petersberger Klimadialog - Angela Merkel
Bild: Reuters/T. Schwarz

Die Demos von "Fridays for Future" setzen die Politik unter Druck, die Folgen des Klimawandels werden spürbarer - das zeigt Wirkung: "Die Diskussion soll nicht heißen, ob wir es erreichen können, sondern wie können wir es erreichen", sagte die Bundeskanzlerin beim internationalen Petersberger Klimadialog in Berlin. Das bedeute nicht, dass gar keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürften, sondern dass man den Ausstoß ausgleichen müsse, durch Aufforstung oder Speicherung.

Wenn das Klimakabinett eine "vernünftige Antwort" dafür finde, könne das Land sich der Initiative und Führung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anschließen, die zum Ziel hat, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, sagte Merkel. "Ich würde mir wünschen, dass wir das können". Es müsse aber untermauert werden.

Informelle Gespräche in Berlin

Beim Petersberger Klimadialog kamen Experten und Regierungsvertreter aus rund 35 Staaten zu informellen Gesprächen in Berlin zusammen. Vergangene Woche war Merkel von Klimaschützern kritisiert worden, weil sie sich unter Verweis auf Deutschlands Klimaschutzziele der Initiative von Frankreichs Präsident Macron zunächst nicht angeschlossen hatte. Im Klimaschutzplan von 2016 der vergangenen großen Koalition ist vom "Leitbild einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis 2050" die Rede. Bis 2050 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden.

Deutschland 10. Petersberger Klimadialog - Angela Merkel
Beim 10. Petersberger Klimadialog treffen sich Politiker aus der ganzen Welt, um über den Kampf gegen die Erderwärmung zu diskutierenBild: Reuters/F. Bensch

Umweltminister dürften im Kampf gegen die Erderwärmung nicht alleine gelassen werden, sagte die Kanzlerin, sondern es müsse "das ganze Kabinett dahinterstehen" und damit auch "die politische Leitung jedes Landes". Die CDU-Politikerin bedauerte, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 verfehlen werde, umso mehr fühle man sich dem 2030-Ziel verpflichtet. Es sei deswegen "nicht immer bequem, aber richtig, dass die Umweltminister darauf beharren, dass wir dazu auch rechtliche Rahmensetzungen vornehmen".

"Kohleausstieg kann erst der Anfang sein"

Den in Deutschland bis 2038 geplanten Kohleausstieg bezeichnete die Kanzlerin als Kraftakt. "Wir müssen gesellschaftliche Akzeptanz für diesen Wandel hinbekommen", betonte sie und kündigte an, das Kabinett werde in der kommenden Woche Eckpunkte für Milliardenhilfen beschließen, um einen Strukturwandel in den Kohleregionen anzustoßen.

Deutschland Greenpeace Protest Petersberger Klimadialog
Greenpeace drängt auf einen raschen Kohleausstieg und Treibhausgasneutralität möglichst bereits 2040Bild: picture-alliance/AP Photo/M. Schreiber

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte mit großen Eisblöcken vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Die Eisklötze bildeten den Schriftzug "Last Exit". Daneben standen Greenpeace-Demonstranten mit einem Schild mit der Aufschrift: "Frau Merkel, Kohleausstieg kann erst der Anfang sein." Greenpeace erklärte: "Der Welt bleiben zehn Jahre, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise zu begrenzen."

Warnungen der Schüler aufnehmen

Ohne Namen zu nennen, kritisierte Merkel die Politiker in der Welt, die sich dem Klimaschutz verweigerten. Von der Dringlichkeit dafür seien "leider noch nicht alle überzeugt, ich bin es", sagte die Kanzlerin. Die Regierungen müssten die Warnungen der Schüler von "Fridays for Future" vor einer globalen Katastrophe "aufnehmen und in Handeln umsetzen". Die Frage sei "nicht, was kostet uns das, sondern wie viel mehr würde es uns kosten, wenn wir nichts tun".

Das wichtigste Treibhausgas CO2 entsteht vor allem durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas, die Zementproduktion und andere Industrieprozesse. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre liegt inzwischen mehr als 45 Prozent höher als in vorindustrieller Zeit, also vor 1750. Seitdem ist die Durchschnittstemperatur weltweit um rund ein Grad gestiegen.

ni/ww (afp, dpa)