Mehr Militärkooperation mit Frankreich

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält bei der Zusammenarbeit mit Frankreich in der Sicherheitspolitik "noch mehr Gemeinsamkeiten" für möglich. Beim deutsch-französischen Gipfel am Mittwoch in Paris werde sie mit dem sozialistischen Präsidenten François Hollande über neue gemeinsame Projekte sprechen, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Dies gelte für Rüstungsprojekte, aber auch für Auslandseinsätze, etwa in Afrika. Als Beispiele nannte sie Mali und die Zentralafrikanische Republik.

Im afrikanischen Mali beteiligt sich die Bundeswehr seit dem Sommer an der EU-Mission EUTM und an der UN-Mission MINUSMA, indem sie Soldaten ausbildet sowie Einsätze unterstützt. Frankreich hatte sich im Januar 2013 zur Unterstützung der malischen Truppen im Kampf gegen islamistische Einheiten im Norden des Landes entschlossen. Eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali ist bereits auf dem Weg. Die Beteiligung am EU-Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik wird diskutiert. CDU und SPD wollen zudem die Beteiligung an einer EU-Ausbildungsmission für somalische Soldaten in Mogadischu neu prüfen.

Mehr Unabhängigkeit beim Datenverkehr

Zu Zentralafrika sagte Merkel, sie habe sich gemeinsam mit Hollande dafür eingesetzt, dass der Einsatz dort unter das Dach der EU kommt. Die Europäer wollen die französisch-afrikanischen Bemühungen unterstützen, das Blutvergießen zwischen Christen und Muslimen dort zu stoppen. Deutschland könnte ein Sanitätsflugzeug bereitstellen.

Zum Thema Datenschutz sagte die CDU-Politikerin, sie wolle mit Hollande über eine größere Unabhängigkeit Europas von den USA beim Datenverkehr wie etwa E-Mails sprechen. Konzerne wie Google und Facebook ließen sich dort nieder, wo der Datenschutz gering sei. Dies könne Europa auf Dauer nicht gutheißen. Es ginge bei den Gesprächen darum, zu klären, wie man in der EU ein hohes Maß an Datenschutz aufrechterhalten könne.

E-Mails nicht mehr über den Atlantik

Die Verhandlungen über einen einheitlichen Datenschutz-Standard in Europa seien allerdings "nicht so einfach", da manche Länder einen geringeren Datenschutz als Deutschland hätten. Sie wolle nicht, dass der hohe deutsche Standard aufgeweicht werde, betonte die Bundeskanzlerin. Merkel sprach sich für europäische Kommunikationsnetzwerke aus, damit "man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik muss".

Ihre persönliche Beziehung zu Hollande, so Merkel, sei gut und entwickle sich eigentlich immer weiter. Die Kanzlerin reist am Mittwoch mit mehreren Bundesministern nach Paris. Schwerpunktthemen des Ministerrates sind Klima, Energie, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Zusammenarbeit in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Soziales sowie Innen- und Justizpolitik. Anschließend ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Staatspräsident François Hollande vorgesehen.

gmf/wl (afp, dpa, rtr)