Euro Pakt
11. März 2011
Der "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone", den die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder am Freitag (11.03.2011) schließen werden, hat eine außergewöhnliche Form. Er ist kein Vertrag zwischen den Euro-Staaten, sondern lediglich ein Versprechen, dass sich die am Tisch versammelten Damen und Herren in die Hand geben. Damit werden langwierige rechtliche Verfahren vermieden, denn bei der Bekämpfung der Schuldenkrise ist Eile geboten. Der Pakt soll nach deutschen und französischen Vorstellungen die Staats- und Regierungschefs zu einer Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone machen, damit Wirtschafts- und Währungspolitik besser als bisher abgestimmt werden. Nach einem Jahr sollen die Staats- und Regierungschefs berichten, ob sie ihre Versprechen eingehalten haben.
Pakt gelockert
Da sich die meisten Euro-Staaten von der forschen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim letzten Sondergipfel im Februar von der deutsch-französischen Pakt-Idee überrumpelt und geschulmeistert fühlten, wurde der Pakt jetzt deutlich verwässert. In die Tarifpolitik soll nicht eingegriffen werden. Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild wird nicht vorgeschrieben, sondern nur angeregt. Renten- und Gesundheitssystem sollen reformiert werden. Ein einheitliches Rentenalter von 67 Jahren für alle EU-Bürger wird es aber nicht geben. Der "Pakt für den Euro" soll vor allem den Finanzmärkten zeigen, dass die Euro-Zone ernsthaft an langfristig wirkenden Reformen arbeitet, sagte der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker in Brüssel. "Es kommt jetzt darauf an, dass wir deutlich machen, dass das Reformtempo erhöht wird. Wenn dies das Signal dieses Europaktes ist, dann ist das ein gutes Signal", sagte Juncker vor Beginn des Treffens.
Schuldner wollen niedrigere Zinsen
Die Finanzmärkte hatten vor dem Gipfel den Druck auf die Krisenstaaten verstärkt. Die Ratings für die Kreditwürdigkeit Griechenlands und Spaniens wurden herabgesetzt. Die Zinsen erreichten für Portugal Rekordniveau und die gerade frisch gewählte neue Regierung Irlands klagt, dass ihr die Schulden über den Kopf wachsen. Deutschland und andere Kreditgeber in der EU lehnen weitere Zugeständnisse an die Schuldenstaaten zurzeit ab, etwa den Rückkauf von Staatsanleihen oder eine Verminderung der Zinsen, die Irland oder Griechenland für ihre Notkredite berappen müssen. Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou setzt auf eine Streckung der EU-Kredite, die sein Land von 2013 an zurückzahlen müsste. "Wir sind voll auf Kurs. Wir haben harte Entscheidungen getroffen, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren. Jetzt brauchen wir entschlossene, europäische Entscheidungen, um die Märkte zu beruhigen", forderte Papandereou.
Entscheidungen Ende März
In zwei Wochen beim regulären EU-Gipfel sollen diese entschlossenen Entscheidungen fallen. Doch im Moment lehnen die zahlenden Staaten, vor allem Deutschland, eine faktische Verdoppelung des Rettungsschirms von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen Euro ab. Dies hatte die Europäische Kommission angeregt, um die Finanzmärkte zu beeindrucken.
Deutschland will außerdem dem Rückkauf von Staatsanleihen aus Mitteln des Rettungsfonds nicht zustimmen. Damit würden praktisch Schulden aus Griechenland oder Portugal auf alle Euro-Staaten verteilt.
Von 2013 soll es einen permanenten Rettungsmechanismus geben, für den die EU-Verträge geändert werden müssen. Umstritten ist auch noch, wie private Gläubiger an vielleicht fälligen Umschuldungen von Griechenland, Portugal oder Irland beteiligt werden sollen. Viele Währungsexperten gehen inzwischen aus, dass eine Umschuldung, ein so genannter Haircut, notwendig sein wird. Der Stabilitätspakt mit den Strafregeln für Schuldenmacher soll verschärft werden. Automatische Strafen soll es aber wohl nicht geben.
All diese Maßnahmen sollen in einem Gesamtpaket beschlossen werden. Aus deutschen Delegationskreisen heißt es, die Bundeskanzlerin sei das seit einem Jahr praktizierte Reagieren auf immer neue Krisen leid. Sie wolle einen "Befreiungsschlag". Der "Pakt für den Euro" ist da nur einer von vielen Bausteinen. "Wie wir hier in Sachen Gesamtpaket voran kommen, kann ich Ihnen noch nicht sagen", sagte Angela Merkel zu Beginn der abendlichen Beratungen in Brüssel.
Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Sabine Faber