Neustart beim Klimaschutz
6. Mai 2013
"Warten ist keine Option", warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt des Petersberger Klimadialoges in Berlin. Es sei lediglich verlorene Zeit, sich darüber zu streiten, ob man jetzt etwas tue oder weiter abwarte. "Nichts tun bedeutet, dass es uns insgesamt viel, viel zu teuer wird." Denn die internationalen Verhandlungen über ein globales Klimaschutz-Abkommen sind ins Stocken geraten. Es bestehen große Differenzen bei der Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern, aber auch bei der Frage, um wie viel Prozent Staaten ihre Treibhausgase reduzieren wollen.
Am Montag (06.05.2012) haben sich Vertreter aus 35 Staaten in Berlin versammelt, um die Gespräche voranzutreiben. Ende des Jahres findet die nächste UN-Klimakonferenz in Warschau statt und bis dahin gebe es viel zu tun, sagte Merkel: Bis 2015 soll ein umfassendes Klima-Abkommen beschlossen sein, das über 190 Staaten dazu verpflichten soll, die Erderwärmung um zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. 2020 soll das Abkommen in Kraft treten.
Kritik an USA und China
"Ich habe keine Illusionen, wie viel Arbeit noch vor uns liegt", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Verhandlungen. Die Verpflichtung auf das Ziel von zwei Grad sei relativ einfach gewesen - doch die Umsetzung viel komplizierter. Ein gerechter Ansatz sei, dass jeder Mensch nur zwei Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen dürfe. Doch Länder wie die USA und China "sind nicht begeistert davon".
Merkel prangerte außerdem mangelnde internationale Unterstützung beim Emissionshandel im Flugverkehr an. In Folge des internationalen Drucks hatte die EU hatte Anfang des Jahres den im Alleingang eingeführten Handel um ein Jahr ausgesetzt. Merkel sprach offen von "harten Drohungen". Die EU habe für ihre Vorreiterrolle keinen Dank erhalten, "man hat uns eher als Spielverderber dargestellt".
"Blockade" des Klima-Fonds
Ein Vertreter aus Indonesien kritisierte den "Stau und die Blockade" des Klima-Fonds, der Entwicklungsländern bei der Finanzierung von Klimaprojekten und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels helfen soll. Bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 hatten sich die Industrieländer verpflichtet, bis 2020 pro Jahr 100 Milliarden US Dollar in den Fonds einzustellen.
"Wir brauchen ein ehrgeiziges Ziel für die EU", mahnte Umweltminister Peter Altmaier. Die EU hat sich derzeit dazu verpflichtet, bis Ende 2020 ihre Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu reduzieren. Diskussionen laufen, ob ein ambitioniertes Ziel von 30 Prozent angestrebt wird. Doch Polen, dessen Stromversorgung vor allem aus Kohlekraftwerken gespeist wird, sträubt sich dagegen. Angela Merkel gab sich vorsichtig. Polen, das Gastland der UN-Klimakonferenz Ende des Jahres, kenne all die Probleme des Wandels und des Übergangs von einer sehr kohlestoff-basierten Wirtschaft zu anderen Energieträgern. Polen habe es geschafft, seine Emissionen in den letzten 20 Jahren um 30 Prozent zu senken, betonte der polnische Umweltminister Marcin Korolec. Sein Land unternehme immer weitere Anstrengungen.
Uneinigkeit besteht in Europa auch beim Emissionshandel. Die Kommission hatte Anfang des Jahres versucht, die Anzahl der handelbaren CO2-Zertifikate in Europa zu verringern. Die Kommission plante, durch einen höheren Preis für die Verschmutzungsrechte, einen größeren Anreiz für den Klimaschutz zu schaffen. Doch das Europaparlament lehnte mit einer knappen Mehrheit die Verknappung ab. Die Revision des Handels, sagte Bundeskanzlerin Merkel, dürfte kein "Tabu" sein. Doch die Wirtschaft müsse wissen, worauf sie sich einzustellen habe.