Merkels Spagat in Dschidda

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Fortschritte bei den Militärbeziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien, spricht die schlechte Menschenrechtslage in dem Land aber weiter offen an. Gerade, was die Todesstrafe oder die Situation des inhaftierten Bloggers Raif Badawi oder vieler anderer anbelange, "werden wir natürlich auch an dem dicken Brett der Menschenrechte bohren", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem saudischen König Salman in der Hafenstadt Dschidda. Hier gebe es große Defizite.

Ausbildung saudischer Soldaten in Deutschland

Eine wichtige Botschaft sei allerdings, dass Berlin und Riad wirtschaftlich gut zusammenarbeiten könnten, ohne dass die deutschen Exportrichtlinien für Rüstungsgeschäfte dabei "stören". Zuvor hatte der saudische Vize-Wirtschaftsminister, Mohammad al-Tuwaidschri, in einem "Spiegel"-Interview erklärt, sein Land werde der deutschen Regierung "keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen".

Merkel sagte: "Wir haben sehr strikte Exportrichtlinien für den Export von Waffen." Das habe in der Vergangenheit durchaus zu Unverständnis in Saudi-Arabien geführt. Statt Waffen zu liefern, will Deutschland eine weniger umstrittene Form der Militärhilfe leisten: Merkel verwies auf ein Abkommen über die Ausbildung saudischer Militärkräfte in Deutschland, das beide Verteidigungsministerien zuvor geschlossen hatten. "Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben, aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben", sagte sie.

Merkel drängt auf Ende der Luftangriffe im Jemen

Angesichts der saudischen Militärintervention im Bürgerkriegsland Jemen pocht die Bundeskanzlerin auf ein Ende der Luftangriffe. "Wir setzen auf den UN-geführten Prozess einer diplomatischen Lösung. Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben kann", sagte Merkel. Deutschland wolle Saudi-Arabien aber beim Schutz der Grenze zum Jemen helfen. Dazu sollen verstärkt Grenzschützer ausgebildet werden.

Merkel sagte, es müsse verhindert werden, dass noch mehr Menschen im bitterarmen Jemen in eine "ausgesprochen schlechte humanitäre Situation" kämen. Saudi-Arabien sei hier aber nicht der einzige Akteur, der Kompromisse eingehen müsse. 

Eine arabische Militärkoalition unter Führung des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien bombardiert seit mehr als zwei Jahren Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen im Nachbarland. Durch diese Bombardements werden auch immer wieder viele Zivilisten getötet, so dass sogar der enge Verbündete USA im vergangenen Jahr forderte, die Luftangriffe einzustellen. Als Folge des Krieges im Jemen brauchen zwei Drittel der 27 Millionen Einwohner nach UN-Angaben dringend Hilfe.

Riesenchancen für die deutsche Wirtschaft

Angesichts des massiven Wirtschaftsumbaus in Saudi-Arabien sieht Merkel Chancen auch für die deutsche Wirtschaft. "Saudi-Arabien ist sehr daran interessiert, dass die deutsche Wirtschaft hier auch ihren Beitrag leistet", sagte Merkel. Das Königreich stehe angesichts des Ölpreisverfalls vor der Aufgabe, neue Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Deshalb seien seitens der deutschen Wirtschaft wichtige Abmachungen mit dem Königreich unterschrieben worden.

So soll SAP bei der Digitalisierung des Landes, der Siemens-Konzern beim Vorantreiben des groß angelegten Wirtschaftsprogramms helfen. Das als "Vision 2030" bezeichnete Programm sei dabei aber nicht nur ökonomisch ausgerichtet, "sondern bedeutet auch - bei allen Schwierigkeiten - eine gewisse Öffnung der Gesellschaft und hier gerade auch mehr Rechte und Möglichkeiten für Frauen", so Merkel. Dabei gehe es um einen höheren Anteil von weiblichen Beschäftigten und auch darum, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte derweil zunehmende Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. "Wir sehen einen negativen Trend", sagte Nahost-Experte René Wildangel.

An diesem Montag reist Merkel weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate.

cr/jj (dpa, rtr)