Viel Lob und ein paar offene Worte
24. April 2016
Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk betonten in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Aber auch Ahmet Davutoglu sagte, für ihn selber sei Pressefreiheit "einer der wichtigsten Punkte". Soweit die Einigkeit zu diesem Thema. Die Differenzen wurden aber schnell deutlich. So äußerte sich Davutoglu zu der Causa Böhmermann - der Moderator und Satiriker hatte ein sogenanntes Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Fernsehen vorgetragen. Auf Antrag Erdogans wird deswegen gegen Böhmermann strafrechtlich ermittelt, die Bundesregierung hatte dazu grünes Licht gegeben. Davutoglu wiederholte die Kritik der Türkei und sagte: "Pressefreiheit kann es nur zusammen mit der Menschenwürde geben."
Merkel plädiert fürs Reden
Auch ein weiterer Fall kam zur Sprache. Am 19. April hatte die Türkei einem ARD-Korrespondenten die Einreise verweigert – angeblich aus Sicherheitsbedenken. Davutoglu sagte, der Journalist habe vor seiner Einreise keinen Antrag für eine journalistische Tätigkeit eingereicht. Zu einem Ergebnis in dieser Sache ist man bei den Gesprächen nicht gekommen. Laut Merkel kommt dies aber auch in Diskussionen mit EU-Ländern vor. "Bis jetzt haben Gespräche dazu geführt, dass wir mehr Fortschritte haben, als wenn wir nicht miteinander geredet hätten", so die Kanzlerin. Sie wies damit Vorwürfe zurück, dass die EU trotz des repressiven Vorgehens der Türkei gegen Medien eng mit der Regierung in Ankara in der Flüchtlingskrise zusammenarbeite.
Praktisches Leben im Flüchtlingscamp
Zuvor hatten Merkel, Davutoglu, Tusk und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermann ein Camp syrischer Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Syrien besucht - und hier Einigkeit bei der Bewertung des EU-Türkei-Deals zur Flüchtlingskrise demonstriert. Für Merkel war es wichtig, "es einfach mal zu erleben, was die Menschen aus ihrem praktischen Leben erzählen". Sie pochte auf umfassende Schulbildung von Flüchtlingskindern und mahnte: "Es ist absolut wichtig, dass die EU ihrer Verantwortung gerecht wird."
EU-Ratspräsident Tusk lobte die Türkei. Sie sei heute das beste Beispiel auf der Welt dafür, wie wir mit Flüchtlingen umgehen sollten. "Keiner hat das Recht, die Türkei zu belehren." Laut Davutoglu zeigt das Abkommen eine deutliche Wirkung. Im November hätten noch 6000 Flüchtlinge täglich die Ägäis auf dem Weg in die EU überquert. Diese Zahl sei inzwischen auf 130 gesunken. Ziel sei, dass in der Ägäis "keine weiteren Kinder sterben".
Das EU-Türkei-Abkommen
Die EU hatte im März mit der Türkei ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geschlossen. Demnach werden alle Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland kommen, in die Türkei zurückgeführt. Für jeden Syrer unter ihnen wird ein anderer Syrer legal in die EU gebracht. Die Europäische Union unterstützt die Türkei mit insgesamt sechs Milliarden Euro und hilft bei der Grenzsicherung. Im Gegenzug stellte sie Visafreiheit für Türken in der EU in Aussicht und sagte weitere Verhandlungen im EU-Beitrittsverfahren zu. Kritiker sehen in dem Abkommen die Gefahr, dass sich Deutschland und die Europäische Union erpressbar gemacht haben und deshalb Zurückhaltung bei den Themen Meinungs- und Pressefreiheit üben.
fab/haz (dpa, rtr)