Merkels zweiter Auftritt in Kreuth

Die CSU will Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Kurswechsel in Flüchtlingspolitik drängen. Bei ihrem Besuch bei der Schwesterpartei CSU im bayerischen Wildbad Kreuth an diesem Mittwoch - diesmal bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion - muss die CDU-Chefin daher mit heftigstem Gegenwind rechnen.

Ultimative Forderung nach einem Asyl-Schwenk

Mehrere CSU-Spitzenpolitiker und eine 31-köpfige Gruppe von Landtagsabgeordneten forderten unmittelbar vor ihrem Besuch schärfere Grenzkontrollen und eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf höchstens 200.000 pro Jahr.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte von der Kanzlerin nun sogar einen Kurswechsel binnen weniger Wochen. "Ich glaube, das ist eine vernünftige Zeitachse", sagte er am Rande der CSU-Fraktionsklausur in Kreuth zur Forderung seines Vorgängers Edmund Stoiber. Dieser hatte Merkel zur Lösung des Problems eine Frist "maximal bis Ende März" gegeben. Allerdings rechnet der bayerische Ministerpräsident Seehofer nach eigenen Angaben nicht damit, dass Merkel bei ihrem neuerlichen Besuch bei der Schwesterpartei diese Kehrtwende vollziehen wird.

Brandbrief an Merkel

Die Kanzlerin hat sich für den Mittwochnachmittag angekündigt. Anfang Januar war sie Gast der CSU-Landesgruppe im Bundestag bei deren Treffen in Kreuth. Der Besuch nun gilt als heikler, der Unmut bei den bayerischen Landtagsabgeordneten ist noch deutlich größer. Die Kanzlerin werde "nicht geschont", heißt es einhellig.

Die CSU will ihr einen Katalog mit zwölf Forderungen zur Flüchtlingspolitik übergeben. Mehr als 30 Landtagsabgeordnete haben zudem einen offenen Brief an Merkel verfasst. In dem Schreiben ist von Ängsten, Sorgen und Wut der Menschen die Rede und vom "großen Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik". "Mehr als 200.000 Zuwanderer pro Jahr - seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende - kann Deutschland nicht verkraften", heißt es in dem Schreiben, das der Kanzlerin in Kreuth übergeben werden soll.

"Wir haben die große Befürchtung, dass ohne eine schnelle Begrenzung in 2016 noch weit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden als im Jahr 2015." Die Abgeordneten beschreiben mit teils drastischen Worten, wie schlecht aus ihrer Sicht die Stimmung ist. "Was uns zu diesem Brief bewegt, ist die tiefe Sorge um die Zukunft unseres Landes. (...) Die Ängste vor der Zukunft, mittlerweile aber auch die Verzweiflung und die Wut der Bürger, sind mit Händen greifbar."

Herrmann fordert "Bremsklotz"

Derzeit kämen täglich bis zu 3000 Flüchtlinge nach Deutschland, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der "Bild"-Zeitung. Da dies nicht so weiter gehen könne, müsse es "jetzt schnell einen Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom" geben.

Herrmann hatte Merkel am Dienstag bereits aufgefordert, schärfere Grenzkontrollen zu veranlassen. Bayern werde Flüchtlinge künftig unmittelbar an der deutschen Grenze zurückweisen, wenn die Kontrollen an den EU-Außengrenzen nicht innerhalb weniger Wochen funktionieren. "Es geht darum, dass wir keine Flüchtlinge mehr unkontrolliert in unser Land lassen", sagte er am Rande der CSU-Fraktionsklausur: Falls jemand aus einem sicheren Nachbarland komme, sei er "unmittelbar abzuweisen". Herrmann: "Das ist keine Erfindung der CSU, sondern geltendes deutsches Recht."

qu/wl (dpa, afp)