Mexiko im Kampf gegen Kartelle helfen

"Es kann nicht sein, dass Länder wie Mexiko den Blutzoll für eine völlig verfehlte Drogenpolitik der USA und Europas zahlen müssen", erklärt Michael Leutert, Vorsitzender der deutsch-mexikanischen Parlamentariergruppe. Mexiko könne den Kampf gegen die organisierte Kriminalität nicht alleine lösen, meint der Abgeordnete der Linken.

Auch der US-amerikanische Experte für Außenpolitik und Sicherheit Ted Galen Carpenter fordert eine Abkehr von der strikten Verbotspolitik. Die USA könnten die mexikanischen Kartelle am besten bekämpfen, wenn sie ihre eigene Drogenpolitik änderten.

"Ich würde dringend dazu raten, dass Aufklärungskampagnen in den USA sich auf die harten Drogen wie Kokain oder Heroin konzentrieren und nicht wie bisher auf Marihuana”, erklärt Carpenter, der an dem liberalen Think Tank The Cato Institute in Washington forscht. Die bisherigen Kampagnen in den USA seien alle fehlgeschlagen, genauso das Verbot von Marihuana. Die Legalisierung von Marihuana in 4 der 50 US-Bundesstaaten könne nur der Anfang einer Abkehr von der Prohibitionspolitik sein, sagt Carpenter und fordert eine weitere Öffnung des Dialogs über die Drogenpolitik.

Ende September wurden in der mexikanischen Stadt Iguala mutmaßlich 43 Lehramtsstudenten ermordet und verbrannt. Bisher konnten die Überreste ihrer Leichen noch nicht eindeutig identifiziert werden, daher gelten sie offiziell immer noch als vermisst. Das Verbrechen versetzte das Land in eine Art Schockstarre, löste wütende Proteste aus und offenbarte die Unterwanderung mexikanischer Behörden durch das organisierte Verbrechen.

Unheilvolle Allianz

"Das Kernproblem der Tragödie von Iguala liegt in dieser unfassbaren Art von Machtmissbrauch und der Verknüpfung von politischer Macht und organisiertem Verbrechen”, meint Stefan Jost, Leiter des Auslandsbüros der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) in Mexiko. "Für die Regierung Mexikos wird Iguala zu einem Menetekel."

Die Sorge über die zunehmende Macht der Kartelle in Mexiko ist auch einer der Gründe für das angestrebte Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko. Seit 2011 verhandelt die Bundesregierung über eine behördliche Zusammenarbeit mit Mexiko zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Das Abkommen soll dem Bundestag Anfang 2015 zur Abstimmung vorgelegt werden. "Wenn der Text vorliegt, werden wir ihn sorgfältig prüfen. Ist das Abkommen geeignet, die Straflosigkeit in Mexiko zu bekämpfen, kann ich das nur begrüßen", sagt der Bundestagsabgeordnete Leutert. Wichtig sei es, dass Bürgerrecht und Privatsphäre in beiden Ländern durch die Kooperation nicht geschwächt, sondern gestärkt würden.

Doch während die Bundesregierung darauf dringt, die Verhandlungen vor dem Hintergrund der Ereignisse in Mexiko zügig abzuschließen, fordern Kritiker deren Abbruch. Die "Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko", ein Netzwerk aus Initiativen und Hilfswerken, hält die angestrebte Kooperation für gefährlich: Der mexikanische Staat sei Teil des Problems, weil er vom organisierten Verbrechen unterwandert sei. Man könne nicht Sicherheitskräfte trainieren, die kriminell vorgingen, heißt es in einer öffentlichen Stellungnahme.

Ein Fall für Den Haag

Völkerrechtler Kai Ambos plädiert dafür, die Korruption in der mexikanischen Strafjustiz und im Sicherheitsapparat durch verstärkte internationale Aufmerksamkeit zu bekämpfen. "Mexiko ist Mitglied beim Internationalen Strafgerichtshof. Es wäre gut, den Fall nach Den Haag zu bringen", erklärt er. Allein die Drohung, dass vorläufige Ermittlungen aufgenommen werden können, erhöhe den Druck auf die mexikanische Justiz, so Ambos, der am Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Göttingen internationales Strafrecht lehrt.

Wie die meisten Experten hält auch Ambos die Unterwanderung staatlicher Institutionen durch organisierte Kriminalität vorrangig für ein nationales mexikanisches Problem, das langfristig nur von der mexikanischen Gesellschaft selbst gelöst werden kann. "Die Veränderung muss von unten kommen", meint der Völkerrechtler, "denn die Regierungspartei hatte schon immer Verbindungen zum organisierten Verbrechen."

Ein Indiz für den Reformwillen der mexikanischen Bevölkerung könnten die Wahlen im kommenden Jahr sein. Im Juni 2015 wird dort die Abgeordnetenkammer des Kongresses neu gewählt, und es stehen Landtags- und Gouverneurswahlen in 9 der 31 mexikanischen Bundesstaaten an.

"Mexiko muss sich selbst aus diesem Sumpf ziehen”, meint auch KAS-Büroleiter Stefan Jost in Mexiko-Stadt. Dies werde aber nur gelingen, wenn es zu einem politischen und gesellschaftlichen Pakt käme, der weit über die eigentliche Sicherheitsproblematik hinaus ginge. "Dabei kann die internationale Gemeinschaft sicherlich helfen, und sicherlich auch Deutschland", so Jost.