Militärregime in Myanmar löst Partei von Suu Kyi auf
28. März 2023
Die NLD habe die vorgeschriebene Frist zur Registrierung für die anstehenden Wahlen nicht eingehalten, berichtet das Staatsfernsehen in Myanmar. Damit sei sie automatisch ausgeschlossen worden. Zudem werde die Partei ab Mittwoch "automatisch als politische Partei gelöscht". Insgesamt seien 40 politische Parteien aufgelöst worden, heißt es in dem TV-Bericht weiter. 63 Parteien hätten sich für die lokalen und landesweiten Wahlen registriert. Die Militärregierung hatte im Januar politischen Parteien zwei Monate Zeit für eine Neuregistrierung gegeben.
In Myanmar sollten in diesem Jahr zum ersten Mal nach dem Putsch am 1. Februar 2021 Wahlen abgehalten werden. Gegner der Junta kritisieren, die Wahlen seien weder frei noch gerecht. Im vergangenen Monat kündigte die Junta allerdings eine Verlängerung des Ausnahmezustands in dem Land um sechs Monate an und verschob die ursprünglich bis August geplante Wahl.
Tausende Todesopfer
Im Zuge seiner Revolte hatte das Militär im Februar 2021 die damalige Regierung abgesetzt und deren faktische Chefin Aung San Suu Kyi festgenommen. Dagegen protestierte die Bevölkerung über Monate mit Kundgebungen, Aktionen des zivilen Ungehorsams und Streiks. Mehr als 3100 Menschen wurden getötet und über 20.000 festgenommen.
Die Armee Myanmars begründete die Absetzung der demokratisch gewählten Regierung mit mutmaßlicher Fälschung der Parlamentswahl im November 2020, bei der Suu Kyis Partei einen erdrutschartigen Sieg errungen hatte. Die Armee rechtfertigt ihren Anspruch auf eine zentrale Rolle in der Politik seit langem damit, dass nur sie in der Lage sei, das Land mit seinen 53 Millionen Einwohnern und zahlreichen ethnischen Minderheiten zusammenzuhalten.
Suu Kyi wurde wegen verschiedener angeblicher Vergehen zu insgesamt 33 Jahren Haft verurteilt. Die Europäische Union, Großbritannien, die USA und andere Länder haben Strafmaßnahmen gegen die Führung des südostasiatischen Landes verhängt.
kle/hf (rtr, afp, ape, dpa)