USA und Saudi-Arabien besiegeln Waffendeal
20. Mai 2017
So visieren beide Länder zum Auftakt der Gespräche ein gigantisches Waffengeschäft an. Es bestehe eine Absichtserklärung für einen sofortigen Handel über knapp 100 Milliarden Euro, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.
Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll Riad Waffen im Wert von mehr als 300 Milliarden Euro aus den USA kaufen. Es handelt sich damit um einen der größten Waffendeals zwischen beiden Ländern. "Dieses Paket von Verteidigungsausrüstung und Diensten unterstützt auf lange Sicht die Sicherheit Saudi-Arabiens und der Golf-Region angesichts iranischer Drohungen", sagte der Sprecher. Auch werde damit die Möglichkeit des Königreichs gestärkt, an Anti-Terror-Operationen teilzunehmen. Damit würde Druck vom US-Militär genommen.
Stärkung der Rüstungsindustrie
Bereits vor der Ankunft Trumps in Riad hatten US-Medien von dem geplanten Waffenhandel berichtet. Die "Washington Post" hatte unter Berufung auf unterrichtete Kreise gemeldet, bei dem Geschäft gehe es unter anderem um Schiffe für die Küstenwache, das Raketenabwehrsystem THAAD zur verteidigung vor Kurz- und Mittelstreckenraketen, gepanzerte Fahrzeuge, Raketen, Sprengkörper und Munition. Einige der Güter könnten demnach in Saudi-Arabien selbst hergestellt oder zusammengebaut werden, was der angestrebten Stärkung der saudischen Rüstungsindustrie helfen würde.
Kurz vor zehn Uhr Ortszeit setzte Trump neben seiner Frau Melania seinen Fuß auf den roten Teppich. "Ich freue mich, Sie zu sehen", begrüßt ihn König Salman. Der 81-Jährige gibt Trump die Hand. Daneben Melania - ohne das eigentlich verlangte Kopftuch. Als Michelle Obama, die Frau von Trumps Amtsvorgänger, das 2015 machte, wurde das mit einem kritischen Tweet von Donald Trump quittiert - und mit Empörung im Königreich. Salman jedoch schüttelt auch First Lady Melania die Hand. Für strenggläubige Muslime eigentlich ein anstößiges Verhalten.
Stolz auf Staatsbesuch
Das Königreich ist stolz, dass die neue US-Administration das Wüstenland als erste Station Trumps auserkoren hat. So wurde Trump prompt von König Salman mit dem höchsten Orden des Landes ausgezeichnet.
Überall in der Stadt strahlen die Konterfeis der beiden Staatsoberhäupter von riesigen Anzeigetafeln. Darunter das Motto "Together we prevail", übersetzt etwa "Zusammen werden wir siegen". Ein Spruch, der sich durchaus in Richtung des saudischen Erzfeindes Iran lesen lässt. Denn um den geht es hauptsächlich bei den Gesprächen, die Trump mit dem König sowie dem Kronprinzen und dessen Stellvertreter führt. Das absolutistisch regierte Saudi-Arabien fürchtet eine Vormachtstellung des Irans im Nahen Osten.
Weite Teile der saudischen Politik - wie etwa die Unterstützung von Rebellen in Syrien oder die Bombardierung Aufständischer im Bürgerkrieg im Jemen - sind eine Reaktion auf die iranische Position in der Region. Und in Trump haben die Saudis einen geeigneten Abnehmer dieser Weltsicht gefunden. Auch er sieht den Iran als Bedrohung und sagte in einer Videoansprache vor der Reise: "Viele dieser (muslimischen) Führer haben ihre Sorge über wachsenden Terrorismus, die Ausbreitung radikaler Ideen und die Rolle des Irans bei der Finanzierung von beidem ausgedrückt." Amerika könne nicht alle Probleme alleine lösen, aber die Partner in Nahost unterstützen, um eine größere Rolle im Kampf gegen den Extremismus zu spielen. Die Botschaft an Saudi-Arabien: Wir erwarten mehr Engagement, aber wir sind bereit, euch den Rücken freizuhalten.
Menschenrechte?
Zu dieser Strategie passt der umfangreiche Waffendeal zwischen den USA und den Saudis, genauso wie die Absicht Washingtons, den arabischen Ländern ein Militärbündnis nach dem Vorbild der NATO vorzuschlagen. Die Idee: Je stärker die USA die Saudis machen, desto weniger müssen sie bei einer Front gegen den Iran selber machen. Experten vermuten, dass weder das Thema Menschenrechte in Saudi-Arabien selbst, noch die Frage nach einem Ende der saudischen Militärintervention im Jemen, die immer mehr Tote hervorruft, beim Besuch des US-Präsidenten in Riad eine Rolle spielen werden.
Außer Acht lässt Trump wahrscheinlich ebenso das Problem, dass der Export der ultrakonservativen saudischen Lesart des Islams Nährboden für den islamistischen Terror ist. Oder die Vorwürfe, dass durch saudisches Geld Dschihadisten finanziert werden. Das "neue Kapitel" der Beziehungen, das die Zeitung "Saudi Gazette" in ihrer Trump-Sonderausgabe preist, es wird wohl von einer unkritischen Haltung geprägt sein. Stattdessen meldet Trump sich über Twitter mit Lob. Er schreibt, wie "großartig" es sei, in Riad zu sein. Und tatsächlich ist die Metropole inmitten der arabischen Wüste im Moment ein wohlwollenderer Ort als die amerikanische Hauptstadt. Die Saudis überhäufen vor allem die Trump-Tochter Ivanka mit begeisterten Tweets.
Derweil überschlagen sich die Nachrichten aus Amerika: Die großen Zeitungen und TV-Sender des Landes überbieten sich mit neuen Enthüllungen zu Trumps angeblichen Russland-Verstrickungen. Außerdem erklärte sich der von Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey zu einer Aussage im Geheimdienstausschuss des US-Senats bereit.
Lawrow dementiert Trumps Aussage
Trump hatte Comey am 9. Mai überraschend gefeuert. Er sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Der "New York Times" zufolge sagte Trump gegenüber dem russischen Außenminister Sergej Lawrow: «Er war verrückt, ein echter Spinner. Ich habe wegen Russland einen großen Druck verspürt. Der ist jetzt weg." Dies allerdings dementiert Lawrow. Er sagt, er habe mit Trump überhaupt nicht über die Absetzung Comeys geredet, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters.
cgn/hf (afp, dpa, rtre)