Neue Dimension in Job-Affäre um Le Pen
27. April 2017
Marine Le Pen soll als Europaabgeordnete des französischen Front National (FN) unerlaubt Assistenten auf Parlamentskosten beschäftigt haben, die in Wahrheit für die Partei in Frankreich tätig waren. Der Vorwurf ist nicht neu, Le Pen steht deshalb als Europaabgeordnete schon länger im Visier der französischen Justiz. Aber die neuen Zahlen zur Höhe des möglicherweise entstandenen Schadens überraschen dann doch: von bis zu fünf Millionen Euro ist jetzt die Rede.
Bei dem nun bekannt gewordenen Betrag handelt sich um eine Hochrechnung der potenziellen Summe für die Jahre seit 2012, die das Parlament erstellt hat. Der Anwalt des EU-Parlaments, Patrick Maisonneuve, bezeichnete den genannten Betrag als "seriöse Schätzung". "Die große Mehrheit der Assistenten haben ihren Arbeitsort entweder in Nanterre, dem Sitz der FN, oder in Montretout, (bei) Familie Le Pen", sagte er dem französischen Sender BFMTV. "Sie arbeiten für den Front National, nur dass sie vom Europäischen Parlament bezahlt werden", sagte Maisonneuve.
Le Pen weist Vorwürfe weit von sich
Französische Ermittlungsrichter hatten zuletzt die Aufhebung von Le Pens parlamentarischer Immunität beantragt, um sie zu befragen und möglicherweise ein Verfahren gegen sie einleiten zu können. Sie weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück und hatte sich unter Berufung auf ihren Abgeordneten-Status geweigert, während des Wahlkampfs einer Vorladung der Ermittler nachzukommen.
Die EU-Antibetrugsbehörde, kurz "Olaf", hatte bei Le Pen wegen der Beschäftigung von Assistenten "schwere Unregelmäßigkeiten" festgestellt. Auf dieser Grundlage verlangt das EU-Parlament von ihr knapp 340.000 Euro zurück. Dagegen wehrt sich die 48-Jährige juristisch.
Le Pens Stichwahlgegner um die französische Präsidentschaft, der sozialliberale, nicht parteigebundene Kandidat Emmanuel Macron, hatte die Rechtspopulistin schon vor Bekanntwerden des Millionenbetrags in ungewöhnlicher Härte angegriffen. "Sie kommt aus einer Partei, die sich dauerhaft geweigert hat, die Gesetze der Republik zu respektieren", sagte der Ex-Wirtschaftsminister am bei einem Auftritt im nordfranzösischen Arras. Le Pen habe "sich geweigert, sich den Richtern der Französischen Republik zu fügen".
Umfragen sehen Macron in der zweiten Wahlrunde am 7. Mai deutlich vor Le Pen. Neue Analysen mehrerer französischer Meinungsforschungsinstitute erwarten etwa 61 Prozent für Macron und 39 für Le Pen.
qu/rk (dpa, rtre)