Millionenkredit für Klimaschutz in der Türkei

 "Deutschland will bilateral unterstützen", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Man sei dazu noch in Gesprächen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hatte die Türkei nach der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens eine Kreditzusage über 3,1 Milliarden Euro erhalten.

Sie sollen demnach von Weltbank, Frankreich und Deutschland bereitgestellt werden. Auf Deutschland entfielen etwas mehr als 200 Millionen Euro, heißt es. Merkel begrüßte die türkische Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens. Nun seien alle G20-Staaten Unterzeichnerstaaten.

Weitere Themen ihres Abschiedsbesuchs in Istanbul waren Afghanistan und die jeweils mit den Taliban geführten Gespräche, die aktuelle Situation in Libyen und Syrien sowie die EU-Migrationspolitik. Merkel kündigte an, sie werde sich auf dem EU-Gipfel kommende Woche dafür einsetzen, dass die Türkei von der Europäischen Union weitere Hilfe für die Versorgung aufgenommener syrischer Flüchtlinge erhalte.

Die Türkei liegt auf einer der Haupt-Transitrouten für Migranten Richtung Europa. In dem Abkommen von 2016 hatte Ankara unter anderem zugesagt, gegen Schlepperbanden vorzugehen, die Flüchtlinge nach Griechenland bringen. Die EU unterstützte im Gegenzug die Türkei in den vergangenen Jahren mit Milliardensummen.

Merkel sagte, es habe sich gezeigt, dass man bei einigen Themen an einem Strang ziehe. "Wir merken, dass wir geostrategisch sehr voneinander abhängen", erklärte die Bundeskanzlerin und verwies auf Afghanistan, illegale Migration, aber auch die Entwicklung in Afrika.

Merkel spricht Situation deutscher Häftlinge an

Auch die Lage deutscher Staatsbürger, die in der Türkei inhaftiert sind, wurde angesprochen. "Wir haben manchmal sehr unterschiedliche Betrachtungen, wann der Terrorismusvorwurf gilt", sagte sie. Während die Bundesregierung in einigen Fällen erfolgreich habe eingreifen können, seien immer wieder neue Fälle dazu gekommen.

Einige der in der Türkei in Gefängnissen einsitzenden deutschen Staatsbürger sind wegen der Unterstützung kurdischer Bewegungen in Haft, die in der Türkei als "terroristisch" eingestuft werden. Nach Angaben des Auswärtigen Amts liegt die Zahl deutscher Häftlinge in der Türkei im "mittleren zweistelligen Rahmen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe immer einen "vernünftigen und lösungsorientierten Ansatz" gepflegt, hob Erdogan nach dem Treffen hervor. Er hoffe, auch mit der zukünftigen Bundesregierung gut zusammenarbeiten zu können: "Ich wünsche der neuen Regierung und ihrem Kanzler jetzt schon viel Erfolg."

uh/djo (rtr, dpa, afp)