Minderheiten kritisieren Erdogans Reformpaket
1. Oktober 2013
Gebannt hatten viele Türken auf den Auftritt ihres Premiers Recep Tayyip Erdogan gewartet. In vielen Cafés, von Istanbul bis zur osttürkischen Stadt Diyabakir, versammelten sich die Menschen vor den Fernsehern, als Erdogan am Montag (30.09.2013) sein Reformpaket vorstellte - von der türkischen Regierung als "Demokratiepaket" bezeichnet.
Zu den Reformen, die er angekündigt hat, gehört auch, dass Frauen jetzt im Staatsdienst Kopftücher tragen dürfen. Die einzigen Ausnahmen sind weibliche Angehörige des Militärs, Polizistinnen und Vertreterinnen des Justizwesens: Sie dürfen nach wie vor keine Kopftücher tragen.
Kurdisch als Unterrichtssprache erlaubt - aber nur an Privatschulen
Weitere Punkte des Reformpakets betreffen die Kurden in der Türkei: Ab sofort wird Kurdisch als Unterrichtssprache an privaten Schulen anerkannt. Zudem kündigte Erdogan ein Gesetz an, das die Änderung von Städtenamen ermöglicht und damit den Weg für eine Rückkehr zu alten kurdischen Ortsnamen frei macht. Außerdem wird es künftig möglich sein, in anderen Sprachen als Türkisch Wahlwerbung zu betreiben. Auch die Buchstaben Q, X und W können künftig verwendet werden - diese Buchstaben gibt es im Kurdischen, nicht aber im Türkischen.
Außerdem wird der nationalistische Schwur in Grundschulen aufgehoben, der wöchentlich mit den Worten "Ich bin ein Türke" beginnt. Gleichzeitig kündigte Erdogan an, man werde eine Diskussion über die Zehn-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen führen. Falls diese Hürde abgeschafft wird, könnte es für die politischen Vertreter der Kurden leichter werden, in das Parlament einzuziehen.
Eine Umbenennung der in Zentralanatolien gelegenen Nevsehir-Universität in Haci-Bektas-i-Veli-Universität soll der alevitischen Minderheit zugute kommen: Der neue Name ehrt einen alevitischen Geistlichen. Außerdem kündigte Erdogan an, ein Sprach- und Kulturinstitut für die Minderheit der Roma errichten zu lassen.
Die Reaktionen auf Erdogans Demokratiepaket folgten schon nach wenigen Sekunden in sozialen Medien. Die Zeitung Cumhuriyet twitterte: "In dem Paket wurden die Gerechtigkeit, die Arbeitnehmer, Aleviten, Frauen und die Homosexuellen vergessen". Gülten Kisanak, stellvertretende Vorsitzende der Kurdenpartei BDP, kritisierte ebenfalls Erdogans Reformpaket, weil es nicht weit genug gehe. "Das Paket ist nur ein Manöver", wird Kisanak von CNN Türk zitiert.
Religiöse Minderheiten enttäuscht
Vor der Veröffentlichung des Reformpakets war in türkischen Medien davon die Rede, dass das christliche Priesterseminar auf der Insel Heybeliada (griechisch: Chalki) bei Istanbul wieder eröffnet werden könnte. Doch dazu kam es nicht. Elpidophoros Lambriniadis, der vorstehende Geistliche der theologischen Hochschule in Istanbul, erklärte schriftlich auf Anfrage der DW: "Wir hatten große Hoffnungen, dass es diesmal mit der Wiedereröffnung klappen könnte." Man habe es nicht erwartet, dass die Regierung diese Hoffnungen enttäuscht.
Premierminister Erdogan lasse bei den Menschen Erwartungen entstehen, die dann nicht erfüllt würden, kritisiert auch Muhterem Aktas, Direktor der Alevitisch-Bektaschitischen Föderation im Gespräch mit der DW. Von Erdogans Entschluss, eine Universität nach einem alevitischen Geistlichen zu benennen, hält er nicht viel: "Das sind nur äußerliche Veränderungen." Außerdem kümmere sich Erdogan nicht um die Gefühle der Minderheiten, so Aktas. "Vor einigen Tagen hat er über die dritte Bosporusbrücke gesprochen und dabei betont, dass er sie nach dem osmanischen Sultan Yavuz Selim benennen will. Doch Yavuz Selim war maßgeblich an Massakern an den Aleviten beteiligt. Das zeigt Erdogans Wahrnehmung der Aleviten."
"Wichtig für die Religionsfreiheit"
Auch der türkische Politikwissenschaftler und Journalist Cengiz Aktar ist der Meinung, dass sich Erdogan nicht genug für die Belange der Minderheiten einsetzt. "Die Wiedereröffnung des Priesterseminars ist unglaublich wichtig für die Religionsfreiheit in der Türkei. Auch die Gleichstellung des alevitischen Glaubens in der Gesellschaft im Rahmen der offiziellen Anerkennung ihrer Gotteshäuser hat im Reformpaket keinen Platz gefunden. Das sind wichtige menschenrechtliche Aspekte", so Aktar im DW-Gespräch. Die Umbenennung von Städtenamen ist für Aktar "ein Witz". So etwas gehöre nicht in ein Demokratiepaket, kritisiert der Journalist. "Auch viele Forderungen der Kurden wurden nicht erfüllt. Die Anerkennung von Kurdisch als Unterrichtssprache soll nur für Privatschulen gelten. Die staatlichen Schulen wurden davon ausgeschlossen".
Die Aufhebung des Kopftuchverbots im staatlichen Dienst sei dagegen ein großer Schritt nach vorne, so der Journalist. "Damit wurden religiösen Frauen mehr Rechte eingeräumt und ein besserer Zugang zur Bildung ermöglicht. Das ist ausschlaggebend in einer Demokratie". Durch das Demokratiepaket sei sicherlich mehr Demokratie ins Land gebracht worden, doch es gebe noch viel zu tun, sagt Aktar.