Minderjährige verlassen Schiff "Diciotti"
22. August 2018
Nach tagelangem Warten durften die minderjährigen Migranten von Bord des Schiffes der italienischen Küstenwache. Die 27 Minderjährigen konnten in der Nacht zu Donnerstag im Hafen von Catania in Sizilien an Land gehen, wie italienische Nachrichtenagenturen melden. Die übrigen der ursprünglich 177 Menschen, die die "Diciotti» auf dem Mittelmeer aufgenommen hatte, dürfen allerdings weiterhin nicht aussteigen.
Seit Montagabend liegt die "Diciotti" im Hafen von Catania in Sizilien. Ein Staatsanwalt aus dem sizilianischen Agrigent machte am Mittwoch deutlich, dass die 29 Minderjährigen an Bord das Recht hätten, das Schiff zu verlassen. Er hatte sich zuvor mit Blick auf eine mögliche Freiheitsberaubung vor Ort umgesehen. Italiens Innenminister Matteo Salvini, der sich bislang strikt weigerte, die 177 Flüchtlinge an Land zu lassen, akzeptierte nun zumindest die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. "Es gibt an Bord der "Diciotti" 29 Kinder?", schrieb er im Online-Netzwerk Facebook. "Sie dürfen von Bord gehen. Jetzt. Auch wenn Brüssel schläft."
Koalitionspartner allmählich sauer über Salvini
Zuvor hatte sich Salvini im Kurznachrichtendienst Twitter über Demonstranten lustig gemacht, die im Hafen von Catania gegen die harte Haltung des Politikers der rechtspopulistischen Lega protestierten. Auch beim Koalitionspartner "5 Sterne" macht sich Unverständnis ob der starren Haltung Salvinis breit. Parlamentspräsident Roberto Fico twitterte, man müsse den Migranten erlauben, das Schiff zu verlassen. "Sie können nicht länger an Bord festgehalten werden", schrieb er weiter.
Salvini gab sich in den vergangenen Tagen unmissverständlich hartleibig und betonte bei der EU in Brüssel mehrfach, die Flüchtlinge dürften das Schiff erst verlassen, wenn es Garantien europäischer Länder gebe, die Migranten aufzunehmen. Die EU-Kommission wandte sich daraufhin mit einem Aufnahmeersuchen auch an Deutschland.
Bundesregierung zögert mit Aufnahme von Migranten
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin teilte mit, eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden. Deutschland stehe zwar grundsätzlich zu seiner "humanitären Verantwortung im Rahmen der europäischen Solidarität". Die Bundesregierung erwarte aber, dass sich auch andere Mitgliedstaaten an einer Aufnahmeaktion beteiligten. "Solidarität kann keine Einbahnstraße sein", sagte sie.
se/nob/kle (dpa, afp, rtr)