De Maizière startet Rücknahme-Mission

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Marokko einer vereinfachten Rücknahme marokkanischer Staatsbürger zustimmen wird. Es gebe die Bereitschaft der marokkanischen Regierung, die Rücknahme ausreisepflichtiger marokkanischer Staatsbürger zu verbessern, sagte de Maizière vor seiner Ankunft in Marokkos Hauptstadt Rabat. De Maizière will an diesem Montag politische Gespräche unter anderem mit dem marokkanischen Innenminister Mohamed Hassad und Regierungschef Abdelilah Benikrane führen.

Abschiebungen in den Maghreb scheitern häufig an der Weigerung der Länder, die abgelehnten Asylbewerber zurückzunehmen. Haupthindernis seien fehlende Reisedokumente, sagte de Maizière. "Häufig werden auch zu Namen und sonstigen Merkmalen falsche Angaben gemacht." Eine Beschleunigung der Verfahren könne durch den Einsatz moderner Technologien wie der Nutzung biometrischer Daten zur Identifizierung erreicht werden. "In den Maghreb-Staaten sind die entsprechenden Datenbanken zum Teil noch im Aufbau. Wir können uns vorstellen, hier Unterstützung zu leisten", sagte der Minister.

Ziel der Reise sei es zudem, "mit Marokko die Zusammenarbeit in allen Fragen der Sicherheit zu verbessern und eine politische Einigung über ein neues Sicherheitsabkommen zu erzielen", sagte de Maizière. Es bestehe ein gemeinsames Interesse, gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen.

"Einvernehmlich gestalten"

Es ist die erste Etappe einer dreitägigen Maghrebreise, die den CDU-Politiker auch nach Algerien und Tunesien führen wird. Mit deren Regierungen will de Maizière ebenfalls darüber beraten, "wie wir die Rückführung effizienter und in größerem Umfang einvernehmlich gestalten können", sagte der Minister. Asylbewerber aus den drei nordafrikanischen Ländern seien seit kurzem "in größerem Umfang zu uns gekommen", sagte de Maizière: "Sie haben keine Chance hier zu bleiben."

Er verwies zudem darauf, dass es eine kleine Gruppe von Asylbewerbern aus den drei Ländern gebe, die durch wiederholte Straftaten auffallen. Die Kriminalität einiger sei "überproportional hoch". "Wir wollen nicht, dass die hier rechtstreu Lebenden in Generalverdacht kommen wegen ihrer Landsleute", ergänzte der Minister. Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln werden die Anträge nordafrikanischer Asylbewerbern vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorrangig bearbeitet.

Sichere Staaten?

Die Bundesregierung will die drei nordafrikanischen Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen. Damit könnten Menschen aus diesen Ländern leichter abgeschoben werden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dies und verweisen unter anderem auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder der Rechte Homosexueller.

Nach Angaben der Bundesregierung wurde im vergangenen Jahr nur knapp ein Prozent der Flüchtlinge aus Algerien als Asylbewerber anerkannt, bei Marokko lag die Quote bei 2,3 Prozent. Bei Tunesiern gab es gar keine Anerkennung.

Bereits am Donnerstag war Entwicklungshilfeminister Gerd Müller dem Innenminister in den Maghreb vorausgereist. Ziel der Entwicklungszusammenarbeit mit Marokko, Tunesien und Algerien sei deren politische und wirtschaftliche Stabilisierung, teilte das Ministerium mit. Damit sie sich nicht auf den Weg nach Europa machten, müssten jungen Nordafrikanern in ihren Heimatländern Perspektiven eröffnet werden. Müller wollte auch deutsche Unterstützung bei der Wiedereingliederung von Rückkehrern anbieten.

stu/haz (afp, dpa)