Müller sagt Kabul weitere Hilfe zu
18. November 2014
In wenigen Wochen endet nach 13 Jahren der von der NATO-geführte Kampfeinsatz der internationalen Truppen in Afghanistan (Im Artikelbild deutsche Soldaten). An der zivilen Hilfe für das Land am Hindukusch werde sich dadurch nichts ändern, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller bei einem Besuch in Kabul. "Wir sind auch weiterhin ein verlässlicher Partner und lassen das Land nicht im Stich."
Voraussetzung seien aber Fortschritte in Afghanistan bei der Korruptionsbekämpfung und im Kampf gegen den Drogenanbau, erklärte der CSU-Politiker bei einem Treffen mit dem neuen afghanischen Staatschef Aschraf Ghani. Zudem forderte Müller "ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten".
Ein Teil der deutschen Hilfsgelder werde auch in Zukunft an Reformfortschritte im Land gebunden sein, so Müller. Der Minister sprach während seines ersten Afghanistan-Besuchs auch mit dem Geschäftsführer der Regierung, Abdullah Abdullah.
430 Millionen aus Berlin
Afghanistan ist das Land, in das weltweit am meisten deutsche Entwicklungshilfe fließt. Die Bundesrepublik fördert mit jährlich rund 430 Millionen Euro Entwicklungsprojekte am Hindukusch. Davon stammen 255 Millionen Euro aus dem Etat von Müllers Ressort. Trotz Fortschritten in den vergangenen Jahren ist Afghanistan weiterhin eines der ärmsten Länder der Welt.
Nach dem Abzug der letzten Kampfeinheiten der Bundeswehr zum Jahreswechsel sollen nach dem Willen der Regierung in Berlin bis zu 850 deutsche Soldaten in Afghanistan bleiben. Sie sollen an der NATO-Mission "Resolute Support" (entschlossene Unterstützung) mitwirken, die sich auf Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentriert. Das Bundeskabinett beriet an diesem Mittwoch über das entsprechende Mandat für die Bundeswehr.
Ausdrücklich wird in dem Mandatsentwurf betont, diese neue Mission sei "kein Kampfeinsatz". Es könne aber zu "Gefechtshandlungen in Ausübung des Selbstverteidigungsrechts, zum Schutz eigener Truppen oder designierter ziviler Kräfte kommen". Der Bundestag wird im Dezember über diesen neuen Einsatz entscheiden.
Ernüchterung nach 13 Jahren
Ebenfalls an diesem Mittwoch wird das Kabinett auch eine Bilanz des 13-jährigen deutschen Engagements am Hindukusch ziehen. Nach Informationen von "Spiegel online" fällt sie eher ernüchternd aus. Es gebe Mängel bei der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Afghanistan, bei der Rechtsstaatlichkeit und bei der Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte, zitiert das "Spiegel"-Web-Portal aus einem Dossier des Auswärtigen Amtes, das ihm nach eigenen Angaben vorliegt. Deutschland habe bei seinen Bemühungen viel erreicht. Man sei aber noch lange nicht am Ziel.
wl/qu (dpa, afp)