Minister Müller warnt vor Chinas Krediten
17. Januar 2019
Man kann nicht sagen, dass die deutsche Regierung mit Blick auf China und die Chancen und Risiken, die durch die chinesische Wirtschaftskraft entstehen, mit einer Stimme spräche. Aber das ist vielleicht auch nicht nötig, und vielleicht ist es nicht einmal beabsichtigt. Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz an diesem Donnerstag China besucht, bewegt er sich jedenfalls auf schwierigem Gelände.
Der weltweit größte Handelspartner der Bundesrepublik ist vom Kunden zum scharfen Konkurrenten auf den Weltmärkten aufgestiegen, schützt den eigenen Markt aber rigoros. Bei seiner zweitägigen Visite will der SPD-Politiker dem deutschen Finanzsektor den Weg ebnen, im Reich der Mitte Fuß zu fassen. "Die Bundesregierung möchte die deutsch-chinesische Zusammenarbeit im Finanzbereich weiter vertiefen", gibt ein Ministeriumssprecher als ein Ziel des Besuchs in Peking aus.
"Ein Schwerpunkt der Gespräche werden Fragen werden, wie wir den chinesischen Markt für hiesige Banken und Versicherungen öffnen können", so der Sprecher. Minister Scholz setzt auf Dialog. Daneben aber soll es um Chinas Rolle als Geldgeber gehen: Scholz will China stärker an den Pariser Club heranführen, damit Chinas Kredite etwa für Bauprojekte für ärmere Länder nicht zur Schuldenfalle werden. Der Pariser Club verhandelt, wenn nötig, Schuldenerlasse für Staaten, die bei ihren Mitgliedern in der Kreide stehen. Das Stichwort hier ist Transparenz.
Stichwort Transparenz
Das war in diesen Tagen auch Thema des deutschen Entwicklungsministers Gerd Müller, der letzte Woche in Afrika unterwegs war. Der Entwicklungspolitiker warnte aufstrebende Wirtschaftsnationen unumwunden vor einer Abhängigkeit von Krediten aus China. Chinesische Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern seien häufig "sehr intransparent" in Bezug auf die tatsächliche Schuldenhöhe und die Bedingungen der Kredite, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Auch der Entwicklungsminister hatte Lob für China parat. Es sei positiv, dass China sich verstärkt in Afrika engagiere. Dies müsse aber nachhaltig erfolgen, forderte Müller während eines Besuchs in Sambia am vergangenen Mittwoch. Das Land im Süden Afrikas habe von einem Schuldenerlass profitiert, sei nun aber wieder hoch verschuldet. "Wir sehen das mit Sorge", sagte Müller.
Sambias Verschuldung stand 2014 bei 36 Prozent der Wirtschaftsleistung, für 2019 prognostiziert der Internationale Währungsfonds (IWF) 77 Prozent. Das ist für ein Entwicklungsland ein gefährlich hoher Schuldenberg.
China hat in den vergangenen Jahren massiv in Infrastrukturprojekte in Afrika investiert. In der Regel wurden sie von chinesischen Firmen durchgeführt und mit Krediten aus Peking finanziert. Teils vergab China auch Kredite, die mit dem Verkauf von Rohstoffen zu Festpreisen beglichen werden sollten. Experten haben solche Deals als intransparent und nachteilig für die Empfängerländer kritisiert.
143 Milliarden in 17 Jahren
Tatsächlich ist es nicht leicht zu klären, wie viel Kreditgeld aus China nach Afrika geflossen ist. China übermittelt Kredite, die durch Banken, Firmen oder als Entwicklungshilfe vergeben werden, nicht an die gängigen Meldesysteme, etwa das "Creditor Reporting System" der OECD oder die International Aid Transparency Initiative. Auch veröffentlichen chinesische Banken selten genaue Angaben über Kreditvereinbarungen.
Dennoch schätzt die Johns-Hopkins-University aus den USA, zwischen 2000 und 2017 seien Kredite in Höhe von insgesamt 143 Milliarden US-Dollar von chinesischen Regierungsstellen, Banken und Firmen nach Afrika geflossen - mit einem Höhepunkt im Jahr 2016 und einem Einbruch danach. Die amerikanische Universität stützt sich dabei auf die Sammlung und Kombination zahlreicher zugänglicher Daten.
Allein nach Angola sind danach im Verlauf der 17 Jahre fast 43 Milliarden Dollar vergeben worden. Unbestätigten Berichten zufolge soll Sambia in Kreditverträgen mit China den staatlichen Stromversorger Zesco als Sicherheit eingesetzt haben.
Hafen als Pfand
Bundesminister Müller verwies gegenüber der dpa in diesem Zusammenhang auf den Fall Sri Lanka. Dort habe die Regierung für einen teilweisen Schuldenausgleich einen neuen Hafen für 99 Jahre komplett an China übertragen, und das zeige die Gefahr solcher Deals. Das sollte ein Warnsignal für alle anderen Staaten und Entwicklungsländer sein, so Müller.
Mittlerweile werden auch in afrikanischen Ländern warnende Stimmen laut. Und das Signal scheint anzukommen. Bei seiner ersten Auslandsreise in diesem Jahr sagte der chinesische Außenminister Wang Yi in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba: "Wir wissen, dass einige afrikanische Länder bei der Finanzierung Schwierigkeiten haben." Er fügte hinzu, sein Land habe damit aber nichts zu tun: "Afrikas Schulden reichen grundsätzlich weit in die Geschichte zurück. Sie sind weder ein neues Phänomen, noch ist China dafür verantwortlich."
Allein zwischen 2000 und 2014 hat China Äthiopien Presseberichten zufolge übrigens zwölf Milliarden Dollar geliehen. Seither dürfte die Summe noch gewachsen sein und weiter wachsen: Beim China-Afrika-Gipfel im letzten September hatte Präsident Xi Jinping in Peking angekündigt, sein Land wolle in den nächsten drei Jahren umgerechnet 60 Milliarden Dollar für Afrika mobilisieren. Viele Milliarden davon dürften Kredite sein.
ar (dpa, rtr - Johns Hopkins/Archiv)