Ministerin bringt Plan B beim Brexit ins Spiel
8. Dezember 2018
Als erstes Kabinettsmitglied hat sich die britische Arbeitsministerin Amber Rudd für das Norwegen-Plus-Modell oder ein zweites Referendum ausgesprochen, für den Fall, dass das britische Unterhaus den EU-Brexit-Vertrag ablehnt.
Falls das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt bei der Abstimmung am Dienstag durchfalle, könnte das Norwegen-Plus-Modell der Plan B sein, sagte Rudd der Zeitung "The Times". Ein Vertrag, wie Norwegen ihn mit der EU habe, plus eine Erweiterung sei ihre favorisierte Option, sagte Rudd.
Bislang hat sich kein anderer Minister in aller Öffentlichkeit zu diesem Modell bekannt. Großbritannien will Ende März 2019 die Europäische Union verlassen. Norwegen ist nicht Mitglied der Staatengemeinschaft, aber Teil des gemeinsamen Binnenmarktes.
Dieser erlaubt den freien Waren- und Kapitalverkehr ebenso wie die freie Bewegung von Arbeitskräften zwischen den Ländern. "Norwegen Plus" würde zudem die Briten in der Zollunion belassen, in der Norwegen nicht vertreten ist.
Chaos verhindern
Das Norwegen-Plus-Modell ist bei Kritikern als zu weicher Brexit verschrien. Sie fürchten, dass nahezu alles beim Alten bleibt, auch die Personenfreizügigkeit. Allerdings hat das Modell Chancen, eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Parlament bekommen. Dieser Weg sei nicht nur für das Land gangbar, sondern auch für viele Abgeordnete, meinte Rudd.
Zur Zeit gilt es als unwahrscheinlich, dass das Unterhaus für den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May stimmt. Rudd betonte, dass sie zwar weiterhin das Abkommen unterstützt. Ein ungeordneter Austritt im Fall der Ablehnung könne aber ein Chaos in Großbritannien auslösen, gab sie zu bedenken.
Deshalb müsse man über Alternativen nachdenken. Dazu zähle auch ein zweites Referendum. Sie selbst würde in einem solchen Fall für den Verbleib in der EU stimmen, kündigte die Ministerin an.
uh/jj (dpa, rtr)