Ministerpräsident Conte kündigt Rücktritt an
25. Januar 2021
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte (Artikelbild) will am Dienstag zurücktreten. Conte habe für 09.00 Uhr eine Kabinettssitzung angesetzt, auf der er verkünden werde, bei Präsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einzureichen, teilte das Büro des Regierungschefs in Rom mit. Nach Medienberichten hofft die bisherige Mitte-Links-Koalition darauf, dass Conte vom Staatschef noch einmal den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten könnte.
Im Senat stehen Abstimmungen an
Die Situation ist verfahren. Conte hat nach dem Platzen seiner Koalition und einer überstandenen Vertrauensabstimmung in beiden Parlamentskammern zwar im Abgeordnetenhaus eine absolute Mehrheit, im Senat aber nur eine einfache. Dort steht diese Woche ein Votum über den Jahresbericht zum Justizsystem an. Was für eine stabile Regierung reine Formsache ist, könnte nun das endgültige Ende für Conte bedeuten. Mehrere Senatoren, die ihn vergangene Woche noch stützten, wollen dies bei dem anstehenden Votum nicht tun.
Contes seit September 2019 regierendes Bündnis war am 13. Januar durch den Auszug der Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi geplatzt. Hintergrund war ein Streit um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie. Seither versuchten der parteilose Premier und seine Partner - die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (PD) und eine kleine Links-Partei - neue Unterstützer im Parlament zu finden.
Vor rund einer Woche überstand Conte die Vertrauensabstimmung im Senat mit 156 Stimmen knapp. Durch den Verlust der absoluten Mehrheit von 161 Stimmen wurde seine Regierung aber erheblich geschwächt. Conte appellierte daraufhin an Unabhängige und Abgeordnete der Mitte im Senat, seiner Minderheitsregierung beizutreten. Allerdings folgten nur wenige diesem Aufruf. Conte aber strebt im Kampf gegen das Coronavirus und die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie eine breite Mehrheit im Parlament an, um dringend nötige Maßnahmen umsetzen zu können.
nob/uh (rtr, afp, dpa)