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US-Außenminister in der Bredouille

29. April 2014

Der sonst verbal zurückhaltende John Kerry hat zum Ende der Frist der Nahost-Friedensgespräche noch für einen Eklat gesorgt. Er soll Israel mit einem Apartheid-Staat verglichen haben. Jetzt rudert Kerry vehement zurück.

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Screenshot :The Daily Beast
Bild: thedailybeast.com

"Kerry, Schande über Sie! Es gibt Worte, die man nicht benutzen darf", schreibt der israelische Verkehrsminister Israel Katz auf seiner Facebook-Seite. Katz gehört der regierenden Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Auch an anderer Stelle gab es sowohl in Israel als auch in den USA die Forderung an den Chef-Diplomaten John Kerry, sich zumindest für seine "verbale Entgleisung" zu entschuldigen. Pro-israelische Gruppen in de USA und ein republikanischer Senator verlangten gar den Rücktritt des Ministers.

"Apartheid-Staat mit Bürgern zweiter Klasse"

Bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung in der vergangenen Woche in Washington soll der amerikanische Außenminister vor leitenden Diplomaten gesagt haben, wenn Israel nicht bald die Chance zum Friedensschluss ergreife, riskiere es, zu einem "Apartheid-Staat mit Bürgern zweiter Klasse" zu werden. Die neunmonatige Frist für die von Kerry vermittelten und bislang ohne Fortschritte gebliebenen Friedensgespräche endet an diesem Dienstag. Ursprünglich sollten sich Israelis und Palästinenser innerhalb dieser Zeit auf einen umfassenden Friedensvertrag auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung einigen.

Das Nachrichtenportal "The Daily Beast" veröffentlichte am Sonntag Auszüge der umstrittenen Äußerungen Kerrys (s. Artikelbild) und erklärte, im Besitz eines Mitschnitts zu sein.

"Ich habe es nicht gesagt"

Der US-Außenminister sah sich daraufhin gezwungen, eine eigene umfassende Erklärung abzugeben, mit der seine Worte ins rechte Licht gerückt werden sollten. Darin bekräftigt Kerry, dass er ein aufrechter und vehementer Unterstützer Israels sei. Weiter führt er aus: "Israel ist eine 'pulsierende Demokratie'. Weder glaube ich, noch habe ich jemals öffentlich oder privat gesagt, dass Israel ein Apartheidsstaat ist oder beabsichtigt, einer zu werden. Jeder, der irgendetwas über mich weiß, weiß das ohne den geringsten Zweifel."

Kerry fügte hinzu, er habe genug Erfahrung, um zu wissen, wie schnell Worte einen "falschen Eindruck" hinterlassen könnten. Wenn er die Zeit noch einmal zurückdrehen könnte, würde er wohl "ein anderes Wort" benutzen, um darzustellen, dass seiner Meinung nach die Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg für Frieden im Nahen Osten sei.

John Kerry (Foto: rtr)
John Kerry bemüht sich um SchadensbegrenzungBild: Reuters

Gewisse Wörter in den USA tabu

Der Minister wies darauf hin, dass sowohl Israels Justizministerin Zipi Livni als auch die ehemaligen Regierungschefs Ehud Barak und Ehud Olmert allesamt das "Gespenst der Apartheid heraufbeschworen" hätten, um die Gefahren eines Einheitstaates deutlich zu machen. Aus der Debatte in den USA sollte man den Begriff aber lieber streichen, so Kerry weiter.

"The Daily Beast" hatte noch eine weitere Äußerung des Chef-Diplomaten, der neun Monate lang zwischen Jerusalem und Ramallah hin und her gejettet war, publik gemacht. Wenn sich Israelis und Palästinenser weiter stur stellten, könnte er die Streithähne auch mit einem fertigen US-Friedensplan konfrontieren. "Hier habt Ihr es. Leute. So sieht es aus. Nehmt es oder lasse es sein", soll Kerry frustriert das Thema abgeschlossen haben.

se/SC (ape, afpe, dpa)