Mit Buchungstricks gegen die Fiskalklippe
27. Dezember 2012
Etwa zwei Monate mehr Zeit, um den Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern beizulegen – das schlägt Finanzminister Timothy Geithner in einem Brief an die Fraktionsführer im Kongress vor. Erreichen will er dies durch eine veränderte Rechnungslegung, die das Staatsdefizit um rund 200 Milliarden Dollar reduzieren würde. Geithner sprach dabei von "außergewöhnlichen Maßnahmen".
Ob dadurch tatsächlich der Spielraum um zwei Monate erweitert wird, ist sogar für ihn selbst fragwürdig. In seinem Brief an die Kongressabgeordneten erklärte er, dass die Maßnahmen in "normalen Zeiten" in dieser Form greifen würden. Die "Unsicherheit" über die Verhandlungen verhindere aber vorherzusagen, wie lange ihre Lebensfähigkeit tatsächlich sei, so Geithner.
Rezessionsgefahr ab nächstem Jahr
In einer Vereinbarung von Demokraten und Republikanern von Mitte 2011 wurde die Schuldenobergrenze auf knapp 16,4 Billionen Dollar festgelegt. Steigen die Gesamtschulden der USA über diese Marke, darf die Regierung im Prinzip keine weiteren Schulden auf den Märkten mehr aufnehmen, um den Staat zu finanzieren oder um Gläubiger zu bedienen. Diese Summe ist nach bisheriger Rechnungslesung am 31. Dezember erreicht. Mit der sogenannten Fiskalklippe werden dann automatisch die Steuern erhöht und die Staatsausgaben reduziert – Ökonomen befürchten, dass die USA dann in eine Rezession stürzen könnten.
IWF warnt vor Sturz von der Fiskalklippe
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt unterdessen vor den Folgen eines Scheiterns der US-Haushaltsverhandlungen: "Fallen die USA von der Fiskalklippe, hätte dies dramatische Konsequenzen. Für die USA, für die Weltwirtschaft und für die Finanzmärkte, wo die Nervosität wieder deutlich zunehmen dürfte", sagte der Chef der IWF-Geldmarkt- und Finanzabteilung, Jose Vinals, der Zeitung "Die Welt". Bislang hätten die Märkte ein Scheitern der Verhandlungen bei ihren Anlageentscheidungen nicht berücksichtigt. Auch für die Finanzstabilität in Europa sieht Vinals große Gefahren.
Demokraten und Republikaner stehen nun unter Druck, einen Kompromiss in ihrem Haushaltsstreit zu finden. Präsident Barack Obama hat seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii frühzeitig abgebrochen, um nach Washington zurückzukehren. Dies könnte darauf hindeuten, dass bereits am Donnerstag die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Im Zentrum des Streits stehen die von den Demokraten geforderten und von den Republikanern abgelehnten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener.
fab/re/jh/gb (afp,dapd,dpa)