Haft für Timoschenko

Für sieben Jahre soll Julia Timoschenko, die ehemalige Regierungschefin und einstige Gallionsfigur des demokratischen Aufbruchs der Ukraine, wegen Amtsmissbrauchs ins Gefängnis. So lautet das verheerende Urteil eines Gerichts in Kiew. Es hat seine Entscheidung getroffen auf der Basis eines Strafgesetzbuchs, das in Teilen noch aus sowjetkommunistischer Zeit stammt. Timoschenko soll dem Staat im Jahr 2009 einen Millionenschaden zugefügt haben bei der Aushandlung eines Gasvertrages mit Russland. Sie soll dabei ihre Befugnisse als Ministerpräsidentin überschritten haben. Dafür muss sie nun wie eine Kriminelle hinter Gitter.

Mit der Keule des Strafrechts

Würde man mit dieser Rechtsauffassung das Handeln von Regierungen in der Welt bewerten, dann wären die Gefängnisse wohl gut gefüllt mit ehemaligen Ministerpräsidenten. Denn nicht immer gelingt es wohl den politisch Verantwortlichen in ihrem Handeln, das eigene Land vor finanziellem Schaden zu bewahren. Julia Timoschenko wurde nicht vorgeworfen, dass sie das Geld unterschlagen habe. Sie soll es nicht in die eigene Tasche gesteckt haben. Sie musste bei ihren Gasgesprächen in Moskau lediglich einen extrem hohen Preis für Energie hinnehmen. Wenn man wie die Ukraine fast vollständig abhängig ist von russischem Gas, dann verhandelt es sich eben schlecht.

Es erstaunt überhaupt nicht, wenn Politiker in der Europäischen Union und in anderen westlichen Ländern von einem politisch motivierten Prozess sprechen. Denn seit dem Machtwechsel in der Ukraine 2010 ist Timoschenko nicht die erste Politikerin, die die Keule des ukrainischen Strafrechts mit voller Wucht trifft. Der Innenminister der damaligen Regierung Timoschenko sitzt längst in Haft. Der ehemalige Wirtschaftsminister hat politisches Asyl in Tschechien erhalten. Es mag sein, dass die Politiker Rechtsnormen verletzt haben. Aber die Art und Weise des Vorgehens der Justiz und die Rhetorik, mit der die Politik in Kiew dies begleitet - das wirkt schon sehr so, als ob Gerichte durch Kriminalisierung wichtige Stimmen der Opposition endgültig zum Verstummen bringen sollen.

Ein Schritt weg von Europa

Wie soll die Europäische Union darauf reagieren? Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen und eine Assoziierung mit der Ukraine stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat immer wieder erklärt, dass er sein Land an die europäischen Werte und Normen heranführen will. Doch das Urteil führt die Ukraine wieder ein großes Stück von Europa weg. Dennoch sollten die Gespräche nicht auf Eis gelegt werden. Sonst gerät die Ukraine in eine Isolation wie das autoritäre Belarus, auf das die EU nur geringen Einfluss hat.

Noch ist vermutlich das letzte Wort in Sachen Timoschenko nicht gesprochen. Gesetzesänderungen, eine Revision, sogar eine Begnadigung sind im Gespräch. Präsident Janukowitsch sollte daran übrigens ein eigenes Interesse haben. Auch er hat 2010 einen Gasvertrag mit Russland auf den Weg gebracht. Der Vertrag sicherte der Ukraine zwar bessere Konditionen, aber im Gegenzug verlängerte er den Stationierungsvertrag für die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim um 25 Jahre. Künftige Regierungen könnten auf den Gedanken kommen, dass auch dieser Vertrag dem Land einen Schaden zugefügt habe.

Autor: Bernd Johann
Redaktion: Markian Ostaptschuk