Mit "Millionen Herzen" gegen Polens PiS-Regierung

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben sich nach Angaben der Opposition in Warschau hunderttausende Menschen zu einer Demonstration gegen die rechtsnationalistische Regierung versammelt. Oppositionsführer Donald Tusk sagte zu Beginn des Protestmarsches: "Wenn ich in diese hunderttausenden, lächelnden Gesichter sehe, dann spüre ich, dass der Wendepunkt in der Geschichte unseres Heimatlandes naht."

"Marsch der Millionen Herzen"

Mit der Kundgebung, die "Marsch der Millionen Herzen" getauft wurde, will die Opposition vor der Wahl am 15. Oktober ihre Anhänger mobilisieren. Warschaus Stadtverwaltung sprach inzwischen von rund einer Million Teilnehmern. Es sei die bislang größte Demonstration in der Geschichte der polnischen Hauptstadt, sagte eine Sprecherin. 

Die Kundgebung wird auch vom Linksbündnis Lewica unterstützt. Die liberale Bürgerplattform (PO) von Tusk hofft, die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski abzulösen, die vor allem wegen Rechtsstaatsdefiziten mit der EU im Dauerclinch liegt. Es finde "ein großer Wandel statt", sagte der frühere Ministerpräsident und einstige EU-Ratspräsident Tusk vor seinen Anhängern in Warschau.

"Wir haben genug und wollen Veränderung" 

Zahlreiche Demonstranten aus dem ganzen Land strömten mit den Flaggen Polens und der EU ins Zentrum der polnischen Hauptstadt. Zu sehen waren auch Plakate mit der Aufschrift "Wir haben genug und wollen Veränderung" und "Gemeinsam haben wir Kraft". Der frühere Präsident und Nobelpreisträger Lech Walesa hatte ebenfalls seine Teilnahme angekündigt.

Der rechtsnationalistischen PiS werfen Kritiker vor, die demokratischen Institutionen und insbesondere die Justiz in Polen zu untergraben. Auch Frauen- und Minderheitenrechte würden zunehmend beschnitten. Zuletzt hatten Regierungsäußerungen zu einem möglichen Stopp von Militärhilfen für die Ukraine für Irritationen gesorgt, obwohl Polen bisher zu den stärksten Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen Russland zählt. Zudem brachte ein Skandal um illegale Visavergaben an Migranten die für ihren harten Kurs in der Migrationspolitik bekannte Regierung in Bedrängnis. Im Wahlkampf war von der PiS auch immer wieder eine anti-deutsche Stimmung geschürt worden.

Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Ibris zu den Wahlen führt die PiS derzeit mit 35 Prozent, das Oppositionsbündnis von Tusk kommt demnach derzeit auf 27 Prozent der Stimmen. Doch laut Tusk zeigen interne, von seiner eigenen Partei in Auftrag gegebene Umfragen, dass der PiS-Vorsprung auf nur noch zwei Prozentpunkte geschrumpft sei.

sti/haz (afp, dpa, rtr)