Mit neuen Verfassungsrichtern aus der Krise

Die Regierung im westafrikanischen Mali hat ihre Zusage an die Opposition eingehalten und das Verfassungsgericht umbesetzt. Neun neue Richter - sechs Männer und drei Frauen - seien in ihr Amt eingeführt worden, teilte die Regierung in der Hauptstadt Bamako mit. Die Neubesetzung des Gerichts ist Bestandteil eines Kompromisses mit der Opposition, der eine seit Monaten dauernde politische Krise lösen soll.

Die Staats- und Regierungschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hatten bei einem Krisengipfel im Juli unter anderem die Umbesetzung des Verfassungsgerichts und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorgeschlagen. Präsident Ibrahim Boubacar Keita löste daher das Verfassungsgericht auf und ernannte am Wochenende drei neue Richter. Weitere drei Richter wurden gemäß der Verfassung jeweils vom Rat der Rechtsprechung und dem Parlamentsvorsitzenden nominiert. Das Verfassungsgericht besteht aus neun Richtern.

14 Tote bei Massenprotesten gegen Keita 

In Mali kommt es immer wieder zu Massenprotesten gegen die Regierung. Allein im Juli wurden bei Ausschreitungen mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. Das Bündnis "M5-RFP" (Bewegung des 5. Juni - Zusammenschluss der patriotischen Kräfte), in dem sich religiöse Gruppen, Oppositionelle und Bürgerrechtler zusammengeschlossen haben, beklagt Wahlfälschung bei der Parlamentswahl im Juni, die schlechte wirtschaftliche Lage und die zunehmende Gewalt im Land.

Das Verfassungsgericht hatte Teile der umstrittenen Wahl bestätigt und stand deshalb in der Kritik. Die neuen Richter müssen insbesondere prüfen, ob 30 Abgeordnete wirklich rechtmäßig gewählt sind. Ein Kompromiss mit der Opposition sieht vor, diese Parlamentarier abzusetzen. Manche wehren sich jedoch dagegen. Tatsächlich gibt es kaum Anzeichen dafür, dass die Richter-Ernennungen die Spannungen im Mali lindern werden. Die Bewegung "M5-RFP" lehnt die Vorschläge der ECOWAS weiter ab, verlangt den Rücktritt Keitas und hat für diesen Dienstag zu neuen Protesten aufgerufen.

Als Zeichen dafür, dass die führenden Politiker der Region weiterhin an der Lösung der Krise in Mali arbeiten, nahm der ehemalige nigerianische Präsident Goodluck Jonathan in Bamako an der Vereidigung der Richter teil. Jonathan hatte die Vermittlungsmission der ECOWAS geleitet.

sti/se (afp, epd)