Mitsotakis hat das Vertrauen
23. Juli 2019
Griechenlands Parlament hat dem neuen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis das Vertrauen ausgesprochen. Nach dreitägiger Debatte in Athen bestätigte am Montagabend eine Mehrheit von 158 der 300 Abgeordneten den Politiker der "Nea Dimokratia" (ND) im Amt. Die konservative Partei verfügt über exakt 158 Mandate, einen Koalitionspartner benötigt sie nicht.
Er werde die griechische Wirtschaft mit Hilfe von Steuersenkungen, einer Beschneidung der Bürokratie und der Digitalisierung des Staates ankurbeln, versprach Mitsotakis. Als erstes werde die Vermögenssteuer sinken, kündigte der 51-Jährige an. Das Parlament solle darüber noch in dieser Woche entscheiden, die Umsetzung solle dann ab August erfolgen. Im September werde zudem die Umsatzsteuer von 28 auf 24 Prozent gesenkt. Zudem wolle er 1500 weitere Polizisten und 2000 Krankenhaus-Mitarbeiter einstellen.
"Reichtum schaffen"
"Wir müssen müssen eine Botschaft des Optimismus geben, dass sich in diesem Land endlich etwas verändert", sagte Mitsotakis. "Die zentrale Herausforderung für Griechenland ist es, mehr Reichtum zu schaffen und diesen auf gerechte Weise zu verteilen."
Auch zeigte sich der neue Regierungschef davon überzeugt: "Griechenland wird mit unserer Regierung glaubwürdiger im In- und Ausland." Mit Gläubigern vereinbarte Sparmaßnahmen werde man einhalten, aber auch Programme für wirtschaftliches Wachstum in die Wege leiten.
Die "Nea Dimokratia" hatte die Parlamentswahl am 7. Juli mit 39,6 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Dadurch konnte Mitsotakis den bisherigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras von der sozialistischen Syriza-Partei ablösen.
wa/nob (dpa, afd)