Mogherini drängt auf Waffenruhe im Donbass
24. April 2017
Vor ihrem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini (Artikelbild) eine vollständige Waffenruhe und den Abzug von Kriegsgerät in der Ostukraine gefordert. "Ich kann nicht genug betonen, wie dringend das ist", sagte sie der Nachrichtenagentur Interfax in Moskau. Mogherini forderte außerdem, die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müsse sich ungehindert im Konfliktgebiet bewegen können.
Zugleich sagte sie über das schlechte Verhältnis der EU zu Russland: "Eine Rückkehr zu guten Beziehungen ist nicht nur möglich, sondern auch gewünscht und geknüpft an eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine." Dennoch gebe es auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit etwa im Kampf gegen den Terrorismus.
Es ist Mogherinis erster Besuch in Moskau seit ihrem Amtsantritt 2014. Lawrow sagte zu Beginn des Treffens, Russland hoffe auf eine Aussage Mogherinis, wie sich konkret das Verhältnis zwischen Brüssel und Moskau verbessern ließe. "Wir sind offen, so weit zu gehen, wie Sie bereit sind zu gehen", sagte er. Wegen der Ukrainekrise haben sich die EU und Russland gegenseitig mit Sanktionen belegt.
OSZE-Mitarbeiter getötet
Am Sonntag war zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Konfliktes vor drei Jahren ein OSZE-Beobachter getötet worden, zwei weitere wurden schwer verletzt, darunter eine Deutsche. Das Auto der Beobachter war im Separatistengebiet Luhansk auf eine Mine gefahren und wurde vollständig zerstört. Nach OSZE-Angaben ist der Tote ein Amerikaner.
Der Leiter der OSZE-Mission in Kiew, Ertugrul Apakan, reiste in den Donbass, um sich nach der tödlichen Minenexplosion ein Bild von der Lage an der Front zu machen.
Die Explosion habe sich etwa zwei Kilometer von der Front ereignet, sagte OSZE-Sprecher Alexander Hug in Kiew. "Dort dürften gar keine Minen sein", betonte er. Die von Moskau gestützten Aufständischen verdächtigten ukrainische Truppen, die Mine gelegt zu haben. Die Führung in Kiew forderte eine Untersuchung.
US-Außenminister betont Unterstützung
Nach dem tödlichen Vorfall bekräftigte US-Außenminister Rex Tillerson in einem Telefon mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko seine Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine.
Die Sanktionen blieben so lange in Kraft, bis Russland die annektierte Krim-Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben und seine Zusagen im Rahmen des Friedensabkommens von Minsk eingehalten habe, so Tillerson. Gleichzeitig forderte er die Behörden in Kiew auf, ihren Reformprozess ebenso wie den Kampf gegen Korruption fortzusetzen.
Im Donbass bekämpfen sich seit drei Jahren ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten. Rund 600 OSZE-Beobachter überwachen in dem umkämpften Osten des Landes eine Waffenruhe, die aber immer wieder gebrochen wird.
"Die Mission wird zu oft durch Drohungen, Zugangsverweigerungen, Desinformation oder Zerstörung ihrer technischen Ausrüstung Behindert", sagte der OSZE-Vorsitzende und österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Dies sei nicht hinnehmbar.
rk/kle (afp, dpa)