Sieg für Sandu
8. Dezember 2020
"Das Verfassungsgericht hat die Aufhebung des Gesetzes vom 3. Dezember veranlasst", teilte das Gericht in der Hauptstadt Chisinau mit. Damit folgte es einem Einspruch der pro-europäischen Partei "Aktion und Solidarität" der designierten Staatschefin Maia Sandu.
Das umstrittene Gesetz sah vor, dass das Ministerium für Sicherheit und Information nicht mehr wie bisher dem Präsidenten (oder der Präsidentin), sondern künftig dem Parlament unterstellt gewesen wäre. Das Abgeordnetenhaus wird von der Partei der Sozialisten dominiert, die den pro-russischen, noch amtierenden Präsidenten Igor Dodon unterstützt.
Rückhalt für Sandu
Das Gesetz war am vergangenen Donnerstag verabschiedet worden. Ex-Regierungschefin Sandu konnte noch am gleichen Tag Tausende ihrer Unterstützer mobilisieren, die sich vor dem Parlament versammelten. Am Sonntag folgte eine Demonstration mit zehntausenden Teilnehmern, die - wie Sandu - eine vorgezogene Parlamentswahl und den Rücktritt der Regierung forderten.
Die "Koalition der Diebe und Banditen" müsse beendet werden, sagte Sandu. Die in den USA ausgebildete Ökonomin will gegen Korruption kämpfen und Reformen bei Justiz und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen.
Die Republik Moldau - gelegen zwischen dem EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine - ist politisch gespalten zwischen einem pro-russischen und einem pro-europäischen Lager. Das kleine Land mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Europas.
Die 48-jährige Sandu hatte Mitte November die Präsidentschaftswahl in der ehemaligen Sowjetrepublik gewonnen. Dodon muss bis 23. Dezember sein Amt abgeben.
wa/rk (afp, dpa)