Moldauer fordern Rücktritt der Regierung
6. Dezember 2020
Die gewählte Präsidentin Maia Sandu, die noch in diesem Monat ihr Amt antreten wird, hatte zu der Kundgebung in der Hauptstadt Chisinau aufgerufen, nachdem das Parlament ihre Macht mit einem Gesetz eingeschränkt hatte. Dieses sieht vor, dass das Ministerium für Sicherheit und Information nicht mehr wie bisher der Präsidentin, sondern künftig dem Parlament unterstellt ist. Das Abgeordnetenhaus wird von den Sozialisten dominiert, die den pro-russischen, noch amtierenden Staatschef Igor Dodon unterstützen.
"Nieder mit den Verbrechern, nieder mit der Korruption!", skandierte die Menge vor dem Parlament in der Hauptstadt der kleinen ehemaligen Sowjetrepublik und verlangte den Rücktritt der Regierung.
Gegen die "Koalition der Diebe und Banditen"
Sandu forderte bei der Kundgebung neben dem Rücktritt der Regierung auch Parlamentsneuwahlen, weil sie auf eine pro-westliche Mehrheit im Parlament hofft. Die "Koalition der Diebe und Banditen" müsse beendet werden, sagte sie mit Blick auf das von Dodons Unterstützern kontrollierte Parlament. "Igor Dodon will seine Niederlage nicht eingestehen. Er will das Land in Brand stecken, Chaos provozieren", sagte Sandu. Im Wahlkampf hatte sie versprochen, gegen Korruption im Land zu kämpfen und Reformen bei Justiz und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen.
Die 48-jährige, in den USA ausgebildete Ökonomin soll noch in diesem Monat als Staatschefin des kleinen Landes, das zwischen Rumänien und der Ukraine liegt, eingesetzt werden. Sandu hatte am 15. November als erste Frau in der Geschichte des Landes die Präsidentenwahl gewonnen - mit 57,7 Prozent der Stimmen.
Die völlig verarmte Republik Moldau mit ihren rund 3,5 Millionen Einwohnern wird seit Jahren von Skandalen erschüttert.
qu/sti (dpa, afp)