Moldawiens Probleme vor den Türen der EU
23. September 2003
Moldawien liegt in der reichen Kulturlandschaft Bessarabien - zwischen Rumänien und der Ukraine, am Fluss Dnjestr. Seit zwölf Jahren ruhen die Waffen am Dnjestr, aber normal ist die Situation keinesfalls: Zu beiden Seiten des Flusses regieren Kommunisten. Auf dem westlichen Ufer herrscht der 2001 einigermaßen demokratisch gewählte Wladimir Woronin, auf dem östlichen seit 1991 der russische Diktator Igor Smirnov. Gestützt von der 14. russischen Armee, der ukrainischen Regierung und von Mafiabossen. Sein Reich ist besser bekannt als "Transnistrien".
Von allen Seiten nicht anerkannt
Kein Land erkennt die "Transnistrische Moldau-Republik" an, deren Volkswirtschaft auf Tauschhandel mit Russland, dem illegalen Anzapfen transnationaler Energieleitungen und wirtschaftskriminellen Aktivitäten der Staatsführung im Waffenhandel und in der Geldwäsche gegründet ist. Dennoch kann sie überleben: Transnistrien ist nicht nur geographisch, sondern vor allem politisch und wirtschaftlich Russland näher als die west-orientierte Republik Moldawien.
Den Konflikt auf die europäische Ebene zu heben, scheint angesichts des baldigen EU-Beitritts Rumäniens und der gemeinsamen rumänisch-moldawischen Grenze dringend notwendig. Dabei sei eine Einflussnahme der EU auf die politischen Entwicklungen dieser Region gar nicht so schwierig. Juri Leancâ, Direktor des Instituts für politische Studien in der moldawischen Hauptstadt und ehemaliger Vizeaußenminister, erklärt, warum: "Brüssel verfügt über ausreichend wirtschaftliche und politische Druckmittel, denn der Handel Transnistriens mit den EU-Staaten ist größer als der Moldawiens. Die EU kann diesen Handel verbieten." Das aber wollen die Moldawier unter keinen Umständen.
Die EU ist das große Ziel
Ziel der Bemühungen der moldawischen Regierung ist eindeutig eine baldige Aufnahme in die Europäische Union. Der Präsident der Republik Moldawiens, Vladimir Voronin, erkennt aber das Problem, das die Entwicklung Moldawiens in Richtung der EU hemmt: "Wichtig ist zu begreifen, dass wir solange nicht Mitglieder der Europäischen Union werden können, solange wir die Transnistrien-Frage nicht gelöst haben. Gleichzeitig wird es uns nie gelingen, die Transnistrien-Frage zu lösen, wenn wir nicht die demokratischen Prinzipien des einheitlichen Europas als Grundlage für die Vereinigung des Landes betrachten werden."
Wichtig ist jetzt vor allem zügiges Handeln in der Politik. Viele Bürger Moldawiens haben sich nämlich schon zum Handeln entschlossen. Schon 600.000 Moldawier besitzen einen rumänischen Pass und können sich damit drei Monate lang ohne Visum in den EU-Staaten aufhalten. Und viele bewerben sich noch. Deutschlands Botschafter in Moldawien, Michael Zickerick, sieht darin ein großes Problem. "Die Doppelstaatlichkeit hat hier enorme Ausmaße angenommen. Wenn Rumänien sich weiterhin der EU annähert, wird irgendwann der Punkt kommen, wenn ein Visa-Regime zwischen Rumänien und Moldawien eingeführt werden muss."