Neuwahlen in Moldawien
29. Juli 2009
Es ist ein Machtkampf zwischen den regierenden Kommunisten und der Opposition und ob der bei diesen Neuwahlen klar entschieden werde, sei fraglich, meinen Experten. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte sollen darüber entscheiden, wer auf den scheidenden Staatschef Wladimir Woronin folgt und ob sich das Land in Zukunft mehr an der EU oder an Russland orientiert. Woronin muss als Staatspräsident nach zwei Amtszeiten abtreten.
Was bringt die Neuwahl?
Acht Parteien stehen zur Wahl, neben der Kommunistischen Partei werden vier Oppositionsparteien Chancen eingeräumt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Wahlforscher sehen die Kommunisten an erster Stelle - mit 31 Prozent der Stimmen. Allerdings dürften sie erneut zu wenige Stimmen erhalten, um den nächsten Präsidenten aus eigener Kraft wählen zu können. Denn die vier Oppositionsparteien könnten zusammen auf 33 Prozent kommen, wenn sie sich verbündeten.
Die Kommunisten müssten sich aller Wahrscheinlichkeit nach einen Koalitionspartner suchen, und Woronin signalisierte bereits vergangene Woche grundsätzliche Bereitschaft. Die drei wichtigsten liberalen Oppositionsparteien schließen bislang allerdings jede Zusammenarbeit mit den Kommunisten kategorisch aus.
Die Neuwahl wird von rund 3.000 internationalen Wahlbeobachtern begleitet. Dass es erneut zu Ausschreitungen kommt, halten Politikexperten wie Igor Botan für unwahrscheinlich: "Die Menschen sind müde und die Ressourcen der Parteien sind erschöpft", vermutet er. Die seit 2001 regierenden Kommunisten haben in den letzten Monaten an Zustimmung verloren; teils wegen des brutalen Vorgehens gegen die Demonstranten, teils wegen der heftigen Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise.
Umstrittene Parlamentswahl
Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem Woronin Mitte Juni nach der mehrfach gescheiterten Wahl eines Nachfolgers das Parlament auflösen musste. Die von ihm unterstützte kommunistische Kandidatin, Ministerpräsidentin Zinaida Greceanii, hatte bei zwei Versuchen nicht die notwendige Unterstützung des Parlaments bekommen. Die Opposition war den Abstimmungen geschlossen ferngeblieben. Greceanii hätte neben den Stimmen der Kommunisten jedoch auch eine Stimme der Opposition benötigt.
Dem Konflikt liegt die umstrittene Parlamentswahl vom April zugrunde. Die Kommunisten gewannen 60 der 101 Parlamentssitze, die Opposition warf der Regierung jedoch Wahlbetrug vor. Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses stürmten Demonstranten das Parlament und den Präsidentensitz.
Mehr als nur eine innenpolitische Entscheidung
Die Wahl wird auch über die Frage mitentscheiden, in welche Richtung Moldawien sich außenpolitisch bewegt. Die Oppositionsparteien stehen für eine Annäherung an die EU mit dem langfristigen Ziel einer Mitgliedschaft, die Kommunisten hingegen schlugen in den vergangenen Monaten einen zunehmend pro-russischen Kurs ein. (nis/no/dpa/AFP/AP)