Montenegro wählt neues Parlament
30. August 2020
Seit fast 30 Jahren bestimmt Präsident Milo Djukanovic in unterschiedlichen Funktionen die Geschicke der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik. 2006 hatte er Montenegro aus dem Staatenbund mit Serbien geführt und bemüht sich derzeit um eine EU-Mitgliedschaft. Die Bevölkerung Montenegros ist in solchen Grundsatzfragen wie der Eigenstaatlichkeit und dem Verhältnis zum Westen gespalten.
Rund 540.000 Bürger sind dazu aufgerufen, bei der Wahl ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden 81 Abgeordnete für die aus einer Kammer bestehenden Volksvertretung. In jüngsten Umfragen lag Djukanovics sozialistische Regierungspartei DPS mit 35 Prozent in Führung. Im Vergleich zur Wahl von 2016 wäre das ein Verlust von rund sechs Prozentpunkten.
Die Opposition tritt in drei unterschiedlichen Wahlbündnissen an. Ihre Positionen weichen stark voneinander ab. Einig sind sie sich lediglich in der Ablehnung von Djukanovic, dem sie Korruption, Verstrickungen ins organisierte Verbrechen und autoritäre Tendenzen vorwerfen.
Schwelender Kirchenstreit
Zuletzt heizte Djukanovic die Spannungen an, als er Ende 2019 ein Gesetz beschließen ließ, das der aus Serbiens Hauptstadt Belgrad gesteuerten Serbisch-Orthodoxen Kirche mit der Enteignung ihrer Besitztümer droht. Das Gesetz zog Massenproteste nach sich, die erst infolge der Corona-Pandemie im Frühjahr abebbten.
Beobachter verwiesen bereits vorab auf Unregelmäßigkeiten wie etwa manipulierte Wählerregister. Die Wahllokale schließen um 20 Uhr (Ortszeit). Aussagekräftige Prognosen werden am späten Sonntagabend erwartet.
Während der vorigen Wahl hatte die Regierung angeblich einen Staatsstreich pro-russischer und pro-serbischer Oppositioneller vereitelt. Die Opposition wirft hingegen der Regierung vor, den Vorfall aus politischen Motiven inszeniert zu haben.
ust/haz (dpa, afp, rtr, dik.co.me)