Zwangsstopp macht OAS wütend

Mit der Sperrung ihrer Lufträume hätten Frankreich, Spanien, Italien und Portugal "klar gegen die Grundlagen internationalen Rechts verstoßen", erklärte der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten in einer in Washington verabschiedeten Resolution. Die vier EU-Staaten werden darin aufgefordert, "die nötigen Erklärungen" für den Zwischenfall zu geben und "angemessene Entschuldigungen" zu formulieren.

Die Resolution war nach langen Diskussionen hinter verschlossenen Türen zustande gekommen. Sie wurde von Bolivien, Nicaragua, Ecuador und Venezuela eingebracht. Die OAS-Mitglieder USA und Kanada drückten ihr Nichteinverständnis mit dem Text aus. Sie nannten die Schlussfolgerung unverständlich, da noch nicht alle Fragen geklärt seien.

"Staatsterrorismus"

Hintergrund der erzwungenen Zwischenlandung in Wien war die falsche Annahme, der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler und IT-Spezialist Edward Snowden sei an Bord des Flugzeugs von Evo Morales.

Der bolivianische Präsident befand sich am 2. Juli auf dem Rückflug nach La Paz. Gestartet war seine Maschine in Moskau, wo Snowden wohl noch immer im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo festsitzt. Erst nach mehreren Stunden Verzögerung und einer Kontrolle der Passagiere konnte Morales seine Reise fortsetzen. Bolivien bezeichnete den Vorfall später als "Staatsterrorismus".

Solche harten Worte wollte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon natürlich nicht in den Mund nehmen, auch er brachte jedoch abermals sein Unverständnis zum Ausdruck. Staatsoberhäupter hätten Immunität, auch ihre Flugzeuge dürften nicht angetastet werden, betonte Ban nach einem Treffen mit den Botschaftern mehrerer lateinamerikanischer Länder.

Die betroffenen europäischen Staaten bedauerten inzwischen den Vorfall und versicherten, dass es keinen politischen Hintergrund gegeben habe. Doch ein Vertreter der bolivianischen Regierung wies ihre Erklärungen als unzureichend zurück.

wa/li (dpa, afp)