Mord an Ján Kuciak: Was wusste der Staat?
21. Februar 2019
Es war ein Mord, der die Slowakei tief erschütterte und international große Bestürzung hervorrief: Vor einem Jahr, am 21. Februar 2018, wurde der Investigativjournalist Ján Kuciak ermordet, zusammen mit seiner Verlobten Martina Kusnírová, beide waren 27 Jahre alt. Sie wurden in ihrem Wohnhaus nordöstlich der Hauptstadt Bratislava regelrecht hingerichtet. Als die Mordtat bekannt wurde, nachdem sich das Paar tagelang nicht bei Angehörigen gemeldet hatte, war sich die Polizei sogleich sicher: Die Ermordung Kuciaks und seiner Verlobten hatte aller Wahrscheinlichkeit nach mit den investigativen Recherchen des Journalisten zu tun.
Ein Mord für das Aufdecken der Wahrheit - das schockierte viele Menschen in der Slowakei damals zutiefst und ließ sie daran zweifeln, ob sie tatsächlich in einem Rechtsstaat leben. Ein Jahr später hat sich dieses Empfinden nur unwesentlich geändert. Zwar ist der Mordfall teilweise aufgeklärt - der mutmaßliche Todesschütze und weitere Komplizen wurden verhaftet. Zugleich aber gelangen immer neue Einzelheiten über eine mögliche Verstrickung des Staates an die Öffentlichkeit.
Vertrauensverlust des Staates
Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska, für viele das gute Gewissen seiner Nation, verlieh der verbreiteten Stimmung vor kurzem mit eindringlichen Worten Ausdruck: Die Menschen erwarteten Anstand von der Politik und Gerechtigkeit im Land, sonst könnten sie nicht an den Staat glauben, mahnte Kiska anlässlich einer parlamentarischen Zeremonie zur Wahl neuer Verfassungsrichter.
Ihr Vertrauen in den Staat verloren viele slowakische Bürger nicht zuletzt auch durch die Recherchen Kuciaks. Bereits kurz nach seiner Ermordung kam Abenteuerliches ans Licht: Kuciak hatte unter anderem herausgefunden, dass Mária Trosková, eine Beraterin und mutmaßliche Geliebte des damaligen Regierungschefs Robert Fico, Geschäftspartnerin und Ex-Liebhaberin eines italienischen Mafia-Mannes war, der in der Ostslowakei residierte. Das war einer der Auslöser für Ficos Rücktritt einige Wochen nach dem Mord, kurz nachdem bereits der Innenminister Robert Kalinák zurückgetreten war. Damals hielten es viele Beobachter für plausibel, dass Kuciak ein Opfer der Mafia geworden war.
Inzwischen deuten die Indizien jedoch in eine andere Richtung. Im vergangenen Herbst wurden der mutmaßliche Auftragsmörder sowie drei weitere Personen verhaftet, darunter eine Frau namens Alena Zs., die den Mordauftrag vermittelt haben soll. Viele Indizien deuten auf den Geschäftsmann Marian Kocner als Auftraggeber. Er sitzt seit Juni vergangenen Jahres wegen verschiedener Wirtschaftsdelikte in Untersuchungshaft. Kocner hatte Ján Kuciak im Herbst 2017 telefonisch gedroht, ihn und seine Familie zu "verfolgen". Kuciak hatte deshalb Anzeige bei der Polizei erstattet, die aber folgenlos blieb.
Mitwisser an höchster Stelle?
Vergangenen Herbst nun gab ein Zeuge im Mordfall, der Ex-Geheimdienstler Péter Tóth, gegenüber Ermittlern zu, er habe Kuciak im Auftrag von Kocner beschattet. Im Zusammenhang damit berichteten slowakische Medien kürzlich, dass die polizeiliche Datenbank über Kuciak einige Monate vor dessen Ermordung von einem Polizeimitarbeiter angezapft worden war, die Anordnung dazu soll der damalige Polizeichef Tibor Gaspar höchstselbst erteilt haben. Gaspar trat nach dem Mord an Kuciak zurück. Er bestreitet jede Verwicklung in den Mord und auch den Befehl zum Anzapfen von Kuciaks Daten. Allerdings musste Gaspar wegen der Affäre vor kurzem als Berater der Innenministerin Denisa Saková zurücktreten. Nun steht der Verdacht im Raum, die slowakische Unterwelt und der Staat hätten Kuciak gemeinsam beschattet und hohe Staatsbeamte könnten zumindest Mitwisser der Mordtat sein.
Erhärtet wird dieser Verdacht auch durch andere Ermittlungserkenntnisse: Die Vermittlerin Alena Zs. soll nach Berichten slowakischer Medien seit langem regelmäßigen Kontakt zu mehreren hochrangigen Politikern und Beamten gehabt haben, unter anderem zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt Rene Vanek - bis kurz vor ihrer Verhaftung. Vanek gab inzwischen ein "Chat-Verhältnis" zu Alena Zs. zu und wurde deshalb abgesetzt. Ob er Staatsgeheimnisse mit ihr teilte, ist unklar; er behauptet, vom Mordplan an Kuciak nichts gewusst zu haben.
Die slowakische Politik gibt sich von diesen abenteuerlichen Vorgängen merkwürdig unbeeindruckt. Der seit Ficos Rücktritt amtierende Premier Peter Pellegrini ist zwar ein Politiker mit gewissen Sympathiewerten, weil er als korruptionsunverdächtig gilt und nicht so aggressiv und polarisierend auftritt wie Fico. Allerdings wird ihm nachgesagt, in gewissem Maße nur ein Befehlsempfänger von Fico zu sein, ebenso wie die Innenministerin Denisa Saková, die als Marionette des Ex-Innenministers Robert Kalinák gilt.
Die Untätigkeit der Regierung
Insgesamt hat die Regierungskoalition aus der nominell sozialdemokratischen SMER von Robert Fico, der rechtsnationalistischen SNS und der ungarischen Minderheitenpartei Híd-Most praktisch nichts unternommen, um aus dem Mordfall Konsequenzen zu ziehen und die Korruptionsaffären, über die Kuciak und andere slowakische Journalisten berichteten, aufzuarbeiten.
Im Gegenteil: Derzeit liegt dem Parlament ein Gesetzesentwurf vor, mit dem Politiker ein nahezu uneingeschränktes Antwortrecht erhalten sollen, wenn die Presse über sie berichtet. Sollte die Regelung in Kraft treten, dann hätten Medien künftig vor allem eine Aufgabe: tagtäglich dutzendfach Verlautbarungen von Politikern zu veröffentlichen. Der slowakische "Verband der Zeitungsverleger" (AVT) protestierte in einer Stellungnahme scharf gegen das Vorhaben. "Zum traurigen Jahrestag [der Ermordung von Ján Kuciak] müssen wir leider feststellen, dass zum Schutz der Journalisten und zur Verbesserung ihrer Sicherheit nichts unternommen wurde."