Mord an Lübcke: "Alarmsignal" für Deutschland
18. Juni 2019
Ein Regierungspräsident, der Flüchtlinge unterstützte und mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe förmlich hingerichtet wurde: Der Mord an Walter Lübcke (Christlich Demokratische Union, CDU) im hessischen Kassel zieht weite Kreise. Dass die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen hat, von einem besonderen Fall spricht und einen rechtsextremistischen Hintergrund vermutet, zeigt eine Tragweite, die weite Teile des politischen Berlins beschäftigt. Die Oppositionsparteien Linke, Grüne und die Freien Demokraten (FDP) fordern eine Sondersitzung des Innenausschusses.
Die Ermittlungen werden nicht nur Beweise für die Schuld des Tatverdächtigen aufspüren, sondern auch der Frage nachgehen müssen, ob ein rechtsradikales Netzwerk hinter der Tat steht - und ob es sich möglicherweise in seiner Bedeutung sogar um einen Angriff auf die Republik handele, wie "Der Spiegel" mutmaßt. Georg Mascolo, der Leiter des Rechercheverbunds aus den ARD-Sendern NDR und WDR sowie der "Süddeutschen Zeitung", sieht die Tat als weiteren Beleg dafür, wie weit sich die Neonazi-Szene radikalisiert hat. Wie der Rechercheverbund inzwischen berichtet, geht die Bundesanwaltschaft nach einer Zeugenaussage Hinweisen nach, wonach mehrere Täter an dem Mord beteiligt gewesen sein sollen.
Ein gestiegenes Gefährdungspotential
"Wir kennen viele Indikatoren dafür, die Anzahl der Gefährder steigt, Drohungen und Bedrohungen im Netz nehmen zu, Hass im Netz nimmt zu, die gewaltbereite Szene rechts nimmt zu", sagte Mascolo in der ARD-Nachrichtensendung "Tagesthemen". Die Linken-Innenpolitik-Expertin Martina Renner spricht von einer seit Jahren steigenden Gefahr durch Neonazis von denen "eine tödliche Bedrohung" ausgehe. Insbesondere seit der Aufdeckung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) "ist die Situation nicht entschärft, sondern was das Gefährdungspotenzial angeht, noch gesteigert worden." Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz warnt vor rechtsextremistischer Gefahr.
Gleichzeitig sei zu wenig gesellschaftliche und behördliche Aufmerksamkeit auf den Rechtsextremismus gerichtet worden, klagt Renner im Gespräch mit der Deutschen Welle. Die Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik glaubt im Mordfall Lübcke nicht an eine Einzeltäter-These. "Dies wäre nicht nur falsch, sondern auch gefährlich." Wenn man Anschläge konkret betrachte, stünden immer politische Netzwerke dahinter. "Meine Sorge ist, dass im politischen Mord an Lübcke wieder von einem Einzeltäter gesprochen wird."
Eine rechtsextremistische Karriere
Renner erinnert an die NSU-Mordserie, der zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen zum Opfer fielen. Der Generalbundesanwalt habe bei den damaligen Ermittlungen anfangs darauf bestanden, dass es "nur eine Zelle" sei und "kein Netzwerk". "Und das macht die Suche nach Mittätern, nach Hintermännern natürlich unglaublich schwer."
Stephan E. entpuppte sich als alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Der Tatverdächtige war den Behörden seit Jahrzehnten als Rechtsextremist bekannt, räumte mittlerweile der Verfassungsschutz ein. Er habe in den späten 1980er-Jahren eine "rechtsextremistische Karriere" begonnen und sei seitdem im Milieu unterwegs, erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
Angriff auf Asylbewerberheim
Man weiß unter anderem, dass Stephan E. 1993 als damals 20-Jähriger mit einer Rohrbombe eine hessische Asylbewerberunterkunft angegriffen hat, wofür er zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Außerdem war der heute 45-Jährige wegen Körperverletzung, einer weiteren Brandstiftung mit ausländerfeindlichem Hintergrund sowie Verstößen gegen das Waffengesetz straffällig geworden. In jüngster Zeit soll er über die militante Formation "Combat 18" und das Umfeld der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Kontakt zu Rechtsextremisten gehabt haben.
Die Gruppe wurde als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" gegründet und propagiert den bewaffneten Kampf. Die Zahl 18 bezieht sich auf den ersten und achten Buchstaben des lateinischen Alphabets und damit auf die Initialen Adolf Hitlers. Combat 18 ist bei weitem nicht die einzige militante Gruppierung in Deutschland. "Wir sehen im Moment, dass es auch wieder Organisierungsansätze unter der Bezeichnung Ku-Klux-Klan gibt", sagt die Linkenpolitikerin Renner, die diese Entwicklung als modernisierten Rechts-Terror bezeichnet.
Dennoch sei Stephan E. nicht mehr im Fokus der Behörde gewesen, weil er in den vergangenen Jahren "nicht mehr so deutlich" in Erscheinung getreten sei, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte. Er sprach angesichts der bisherigen Ermittlungserkenntnisse von einem "Alarmsignal" und einer neuen Qualität rechtsextrem motivierter Gewalt.
Verantwortung auch bei Internetplattformen
Wurden in Bezug auf Stefan E. nun wichtige Hinweise übersehen, eine weitere Radikalisierung nicht frühzeitig von den Sicherheitsdiensten erkannt? Auch das werden die Behörden zu beantworten haben. Im Fokus stehen ebenfalls die sozialen Medien, in denen Lübcke vor seiner Ermordung wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge heftig angegangen wurde. "Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit", mahnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Polizei und Staatsanwaltschaften müssten so ausgestattet sein, "dass sie Hass und Hetze im Netz der Anonymität entreißen und konsequent verfolgen können". Die Betreiber der Internetplattformen trügen ebenfalls Verantwortung für strafbares Verhalten, betonte Steinmeier.
Tatsächlich bestätigen viele Untersuchungen, dass das Internet, speziell die sozialen Medien, zu einem Tummelplatz von radikalisierten Ewiggestrigen mutiert sind. Hetze, Häme, radikale Sprüche - das wird auch der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen. Hörbar bewegt übte Lübckes politischer Weggefährte, der hessische CDU-Parlamentarier Michael Brand, in einem Interview im Deutschlandfunk harte Kritik an Mitgliedern der AfD. Er machte sie für den Mord mitverantwortlich: "Wahr ist, dass erst der Hass und die Hetze der letzten Jahre das möglich gemacht haben. Es führt eine direkte Linie von der grenzenlosen Hetze von Höcke und Co. zur Gewalt, jetzt auch zum Mord. Wer das nicht sieht, der ist blind." Unterstützt wird er von seinem Partei-Kollegen Ruprecht Polenz, der in einem Tweet schrieb, dass die Sympathisanten des Täters vor Gericht gehörten.
Brandbeschleuniger rechter Gewalt
Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland forderten zwar eine lückenlose Aufklärung des Mordes an Lübcke und eine Bestrafung mit aller Härte des Gesetzes, aber den Vorwurf an die AfD als möglicher Brandbeschleuniger rechter Gewalt werden sie wohl kaum ausräumen können. Man wisse auch aus direkten Aussagen von rechtsextremen Gewalttätern vor Gericht, "dass sie sich auf die AfD und auf rechtspopulistische Diskurse beziehen, um sich als Vollstrecker einer angeblichen Mehrheitsmeinung darzustellen" sagt Matthias Quent im Gespräch mit der Deutschen Welle.
Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena ergänzt: Diese Täter seien der Meinung, man führe das aus, was andere sowieso denken und handelten "im Interesse des eigentlich wahren Volkes." Insofern habe die AfD eine "Legitimationsfunktion für Gewalttäter", sorge für ein Erstarken neonazistischer Subkulturen in Ostdeutschland und trage zur Enthemmung bei.
Hoffnung macht Lübckes politischer Weggefährte Michael Brand. Der Staat habe gezeigt, dass er handlungsfähig ist, indem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen habe, indem die Verfolgung Behörden per DNA-Abgleich zu einem Treffer gekommen sei: "Das heißt, der Staat ist nicht wehrlos. Wir sollten den Staat nicht kleiner reden als er ist."