Moskau droht Nawalny direkt mit Festnahme
14. Januar 2021
Die Strafvollzugsbehörde FSIN teilte in Moskau mit, sie habe Alexej Nawalny am 29. Dezember zur Fahndung ausgeschrieben. Sie sei "verpflichtet, alle Maßnahmen zur Verhaftung" des 44-Jährigen zu ergreifen. Der prominente Regierungsgegner, der sich in Deutschland von den Folgen eines Giftanschlags erholt hat, will an diesem Sonntag zurück in seine Heimat reisen.
Der Kreml-Kritiker und seine Unterstützer werfen der Regierung in Moskau vor, seine Rückkehr nach Russland zu behindern. Nawalny veröffentlichte am Dienstag auf Twitter Gerichtsunterlagen, aus denen hervorgeht, dass eine im Dezember 2014 gegen ihn verhängte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt werden soll.
Verstoß gegen Bewährungsauflagen
Die FSIN teilte nun mit, sie müsse Nawalny in Haft nehmen, bis der Fall vor Gericht geklärt worden sei. Der Politiker habe wiederholt gegen die Auflagen seiner fünfjährigen Bewährungsstrafe verstoßen. Laut FSIN hat der Kreml-Kritiker es versäumt, sich zweimal monatlich zu melden. Ein Gerichtsprozess dazu ist am 29. Januar geplant.
Die Behörde räumte zwar ein, dass Nawalny drei Wochen lang in einem Berliner Krankenhaus im Koma lag, warf dem Putin-Widersacher jedoch vor, einer Vorladung am 23. Oktober nicht nachgekommen zu sein. Er habe den russischen Behörden erst "einen Monat später" mitgeteilt, dass er sich zur Behandlung nach Deutschland begeben hatte. Nawalny hatte die Klinik im September verlassen. Präsident Wladimir Putin hatte nach eigener Darstellung selbst den Rettungsflug von Sibirien nach Deutschland genehmigt. Nawalny wunderte sich deshalb, dass ihn die russische Justiz trotzdem suche.
Mordversuch mit Nervengift
Nawalny hatte den Giftanschlag im August in Sibirien nur knapp überlebt. Zwei Tage nach seinem Zusammenbruch während eines Inlandsflugs wurde er zur Behandlung in eine Klinik nach Berlin gebracht. Laboranalysen in Deutschland, Frankreich und Schweden, die von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) bestätigt wurden, ergaben, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden war.
Der 44-Jährige macht ein unter Putins Befehl stehendes "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB für das Attentat in der sibirischen Stadt Tomsk verantwortlich. Die Bundesregierung und andere westliche Staaten sprechen von einem Mordversuch mit Nowitschok. Putin und der FSB wiesen die Vorwürfe zurück.
Neuer Nelson Mandela?
Mehrere Politologen erklärten, dass der Kreml Nawalny mit einer Festnahme zu einem "Märtyrer" aufwerten würde. Zahlreiche Oppositionelle und Kommentatoren in Moskau bezeichneten Nawalnys Schritt als mutig. Sie sagen, dass der Kreml auf dem Weg sei, Nawalny zu einem neuen Nelson Mandela (1918-2013) zu machen. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger wurde nach mehr als einem Vierteljahrhundert in politischer Gefangenschaft Symbolfigur für Freiheit und Gerechtigkeit und letztlich auch Präsident.
kle/sti (afp, rtr, dpa)