Ab Freitag neue Sanktionen gegen Russland

Im Grundsatz hatten sich die 28 EU-Staaten bereits am Montag auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Moskau im Ukraine-Konflikt geeinigt, deren Inkraftsetzung aber angesichts der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine zunächst aufgeschoben. Die EU-Botschafter berieten seitdem mehrfach über das weitere Vorgehen. Es stand die Frage im Raum, die Sanktionen mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine neu zu bewerten und möglicherweise sogar wieder aufzuheben.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begründete die neuen Sanktionen mit der schleppenden Umsetzung des zwischen Russland und der Ukraine ausgehandelten Friedensplans. Er kündigte an, dass die Restriktionen wieder aufgehoben würden, wenn es substanzielle Fortschritte gebe. Dies solle Ende September entschieden werden.

Einzelheiten des neuen Sanktionspakets werden am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Nach Angaben des EU-Ministerrates geht es unter anderem um diese Maßnahmen: Der Zugang russischer Unternehmen zu den EU-Kapitalmärkten wird weiter erschwert. EU-Bürger und -Firmen dürfen fünf großen staatlichen russischen Banken keine Darlehen mehr geben. Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die von diesen Banken begeben wurden, dürfen nicht mehr gehandelt werden. Drei große russische Rüstungsunternehmen und drei Energieunternehmen dürfen ihre Schulden nicht mehr über die EU-Finanzmärkte finanzieren.

Dienstleistungen für die Förderung von Öl aus der Tiefsee oder aus der Arktis sowie für Schieferöl-Projekte in Russland dürfen nicht mehr erbracht werden. Güter und Technologie, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden könnten, dürfen an neun Unternehmen nicht mehr geliefert werden. Die Liste jener Personen, die nicht mehr in die EU reisen dürfen und deren in der EU befindliches Vermögen eingefroren wird, wird um 24 Namen erweitert, darunter "russische Entscheidungsträger und Oligarchen". Auch US-Präsident Barack Obama kündigte "mit der EU koordinierte" Strafmaßnahmen gegen Finanz-, Energie- und Verteidigungsbereiche der russischen Wirtschaft an. Einzelheiten werde seine Regierung am Freitag bekanntgeben.

Russland fühlt sich provoziert

Der Kreml hat die neuen EU-Sanktionen gegen Russland als absolut unverständlich bezeichnet. Präsident Wladimir Putin habe sich in den vergangenen Tagen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts bemüht. Es sei offensichtlich, dass Brüssel die reale Situation im Konfliktgebiet nicht sehe oder nicht sehen wolle. Die Führung in Moskau kündigte Gegenmaßnahmen an. "Unsere Antwort wird absolut vergleichbar mit den Aktionen der EU sein", warnte das Außenministerium. Das Ausmaß von Gegensanktionen hänge auch davon ab, welche Entscheidungen die USA nun träfen.

Gas als Druckmittel

Gaslieferungen aus Russland werden nach Angaben europäischer Versorger im Zuge des Ukraine-Konflikts zunehmend eingeschränkt. Polen erklärte, am Mittwoch seien 45 Prozent weniger Gas vom russischen Monopolisten Gazprom geliefert worden als angefordert. Gazprom dementierte: Die gelieferten Mengen seien zur Vorwoche unverändert und betrügen 23 Millionen Kubikmeter pro Tag. Russlands Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin, betonte im ARD-Morgenmagazin, die Gaslieferungen an den Westen würden ungeachtet der Ukraine-Krise stabil bleiben. Allerdings stellte auch der deutsche Versorger E.ON einen leichten Rückgang fest. Slowakische Versorger berichten ebenfalls über gekürzte Gaslieferungen aus Russland. Europa bezieht etwa ein Drittel seines Gases aus russischen Quellen.

NATO: Weiterhin russische Soldaten in Ostukraine

Im Osten der Ukraine halten sich nach Erkenntnissen der NATO weiterhin "rund tausend russische Soldaten" auf. Ein Sprecher des Militärbündnisses erklärte in Brüssel, darüber hinaus stünden weitere 20.000 russische Soldaten an der ukrainisch-russischen Grenze. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Mittwoch gesagt, "70 Prozent" der russischen Soldaten seien aus der Unruheregion im Südosten der Ukraine abgezogen.

qu/rb (dpa, afp, APE)