Moskau möchte "Memorial" auflösen

Russlands renommiertester Menschenrechtsorganisation Memorial droht das endgültige Aus: Wie sie in Moskau mitteilte, beantragte die russische Generalstaatsanwaltschaft die Auflösung der NGO. Über den "Liquidierungsantrag" werde der Oberste Gerichtshof am 25. November entscheiden, heißt es.

Memorial, noch während der Perestroika 1987 von Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow und anderen Dissidenten gegründet, sprach von einer "politischen Entscheidung" ohne Rechtsgrundlage. Ziel sei die "Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte" befasse.

"Ausländischer Agent"

Ihnen werde werde vorgeworfen, "systematisch" gegen das Gesetz über "Ausländische Agenten" verstoßen zu haben, erläuterte die NGO die Situation. "Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass das Gesetz von Anfang an als Instrument zur Unterdrückung unabhängiger Organisationen gedacht war, und wir haben darauf bestanden, dass es abgeschafft wird", so Memorial weiter.

Die NGO ist seit 2016 als "Ausländischer Agent" registriert, weil sie teilweise aus dem Ausland finanziert wird. Noch im Jahr 2015 hatte der Oberste Gerichtshof einen Antrag des russischen Justizministeriums auf die Auflösung von Memorial abgewiesen. Sollte die Gruppe diesmal tatsächlich aufgelöst werden, "wird Russland endgültig zu einem totalitären Staat", sagte die russische Menschenrechtsaktivistin Soja Swetowa. Der prominente Bürgerrechtler Nikolai Sawanidse sprach von einem "Alptraum".

Auch in Deutschland löste das Vorgehen der russischen Justiz scharfe Kritik aus. "Wir protestieren entschieden gegen das politisch motivierte, sachlich vollkommen unbegründete Vorgehen gegen Memorial", betonte die den Grünen nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung. Zugleich forderte sie die Bundesregierung auf, sich für den Schutz der NGO einzusetzen.

wa/bru (afp, dpa)