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Moskau verteidigt Hilfe für Assad

7. September 2015

Die russische Regierung hat Kritik an ihren Rüstungslieferungen an das Assad-Regime zurückgewiesen. Frankreich will sich an den Luftangriffen gegen die IS-Terrormiliz in Syrien beteiligen.

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Russische Raketen vom Typ S-300 (Archivbild: ITAR-TASS)
Bild: picture-alliance/dpa/ITAR -TASS/Dmitry Rogulin

Die Führung in Moskau habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie Syrien Militärmaterial für den "Kampf gegen den Terrorismus" liefere, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti eine Sprecherin des Außenministeriums. Ressortchef Sergej Lawrow habe seinem US-Kollegen John Kerry in einem Telefonat auch mitgeteilt, dass es "voreilig" sei, von einer Beteiligung Russlands an den militärischen Operationen in Syrien zu sprechen.

Vorbereitung eines Militäreinsatzes?

In Regierungskreisen in Washington hatte es am Wochenende geheißen, die USA hätten besorgniserregende Vorbereitungen für einen russischen Militäreinsatz in Syrien entdeckt. So seien Wohncontainer für Hunderte Menschen an einem syrischen Flugplatz aufgestellt worden. Dies könne darauf hinweisen, dass Russland die Verlegung von schwerem Militärmaterial dorthin vorbereite.

Russland ist im Bürgerkrieg in Syrien einer der wichtigsten Verbündeten des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Dessen Truppen haben die Kontrolle über den Norden des Landes inzwischen praktisch vollständig an Rebellengruppen wie die Terrormiliz "Islamischer Staat", IS, verloren. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche Szenarien für eine internationale Anti-Terror-Allianz entworfen. Demnach will Russland die syrische Armee am Kampf gegen den IS beteiligen.

Griechenland prüft derweil eine Sperrung seines Luftraumes für russische Hilfsflüge nach Syrien. Eine entsprechende Forderung der USA werde derzeit untersucht, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Athen. Wie die griechische Presse berichtete, habe Russland bereits Ende August einen Antrag auf Überflüge gestellt.

Die russischen Transportmaschinen sollen nach Moskauer Darstellung humanitäre Hilfe nach Syrien bringen. Die USA vermuten allerdings, dass es sich um militärische Hilfe für das Assad-Regime handelt könnte. Unklar ist allerdings, bei welchen anderen NATO-Staaten Russland einen ähnlichen Antrag gestellt hat. Flüge von Russland nach Griechenland sind praktisch nur durch den Luftraum der NATO-Mitglieder Bulgarien oder Türkei möglich.

Berlin warnt vor Eskalation

Die deutsche Regierung warnte mit Blick auf die Berichte über russische Aktivitäten in Syrien vor einer weiteren Eskalation. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, der Konflikt werde sich sicher nicht militärisch lösen lassen. Alle Beteiligten, auch die Regierung in Moskau, wären gut beraten, ihre Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und Gespräche über die politische Zukunft des Landes aufzunehmen. Es müsse verhindert werden, dass das syrische Staatswesen vollkommen in den Strudel des Bürgerkrieges gerate, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Frankreich will IS in Syrien angreifen

Frankreich plant eine Beteiligung an den Luftangriffen der US-geführten Koalition gegen den IS auch in Syrien. Präsident François Hollande sagte in Paris, er habe Aufklärungsflüge über syrischem Gebiet angeordnet, um dort "Angriffe gegen den IS" zu ermöglichen. Einen Einsatz französischer Bodentruppen in dem Land schloss Hollande aus.

Frankreich hatte sich vor einem Jahr den US-geführten Luftangriffen gegen den IS im Irak angeschlossen, ein solches Vorgehen in Syrien aber zunächst ausgeschlossen. Es gehe nun darum, Gefahren für Frankreich entgegenzutreten, sagte Hollande: "Von Syrien aus, dafür haben wir Beweise, werden Angriffe gegen mehrere Länder organisiert, auch gegen unser Land."

Britische Armee tötet IS-Kämpfer in Syrien

Die britische Luftwaffe hat derweil nach den Worten von Premierminister David Cameron bei ihrem ersten Luftangriff in Syrien zwei Briten getötet, von denen einer ein mutmaßlicher IS-Kämpfer war. Bei dem Angriff in Rakka im August sei auch ein dritter Kämpfer tödlich getroffen worden, sagte Cameron im Unterhaus in London. Die Briten hätten "konkrete und barbarische" Terrorangriffe in ihrem Heimatland geplant. Es sei daher "Selbstverteidigung" und somit nicht notwendig gewesen, erst das Parlament zu informieren.

Großbritannien fliegt als Teil der von den USA geführten IS-Koalition regelmäßig Angriffe auf IS-Stellungen im Irak, aber nicht in Syrien, weil dafür bisher ein entsprechendes Mandat des Unterhauses fehlt. In Syrien hatte die britische Armee Drohnen bislang lediglich zur Aufklärung eingesetzt.

wl/SC (dpa, afp, rtr)