Moskau will Memorial zerschlagen
11. Oktober 2014
Die landesgrößte Menschenrechtsorganisation zeigte sich empört. Die Verhandlung am Obersten Gerichtshof in Moskau wurde für den 13. November angesetzt, wie Memorial-Chef Arseni Roginski in der russischen Hauptstadt mitteilte. Er kündigte an, notfalls bis vor das Verfassungsgericht zu ziehen, um Memorial zu verteidigen. Das Gericht selbst gab auf seiner Internet-Seite in knappen Worten bekannt, es werde den Fall an diesem Tag behandeln.
Nach den Worten von Memorial-Direktor Alexander Tscherkassow zweifelt das Justizministerium die Rechtmäßigkeit der Organisationsstruktur der Menschenrechtsgruppe an. Dies sei jedoch ebenso "absurd" wie alle anderen Vorwürfe gegen die Organisation. Die vom sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow 1988 mitgegründete Organisation gilt international als seriöseste Nichtregierungsorganisation (NGO) in Russland. Die russischen Behörden gehen seit Jahren mit Härte gegen sie vor.
"Ausländische Agenten"
Memorial hat sich unter anderem um die Dokumentation der Verbrechen aus der Stalin-Zeit verdient gemacht und positioniert sich regelmäßig zu Menschenrechtsfragen. Im vergangenen Mai wurde die Nichtregierungsorganisation von der russischen Justiz dazu verpflichtet, sich ins Register "ausländischer Agenten" eintragen zu lassen, weil sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalte und politische Ziele verfolge.
Die russischen Justiz behauptet, die NGO beeinflusse gezielt die öffentliche Meinung und wichtige Entscheidungsträger. Die Bezeichnung als "ausländischer Agent" wiederum ist im russischen Sprachgebrauch historisch stark belastet: Unter Sowjet-Diktator Josef Stalin wurden damit tatsächliche und vermeintliche Oppositionelle gebrandmarkt, die später hingerichtet oder ins Gulag geschickt wurden. In den 1970er und 1980er Jahren diffamierten die sowjetischen Behörden auf diese Weise Dissidenten, denen sie vorwarfen, im Auftrag westlicher Auftraggeber zu handeln.
Auch Unterstützung aus Deutschland
Die Menschenrechtler werden in ihrer Arbeit von der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung und der amerikanischen Soros-Stiftung regelmäßig finanziell unterstützt. Außerdem erhält die Organisation Gelder des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und des Europarats für ihr Programm zur Beratung von Flüchtlingen.
Hieraus macht Memorial auch kein Hehl, weist den Vorwurf politischer Handlungsmotive aber ausdrücklich zurück. Keiner der Finanziers habe "jemals von uns verlangt, seinen Anweisungen zu folgen", machte Tscherkassow damals nach dem umstrittenen Beschluss deutlich. Memorial handele stets nach eigenen Vorstellungen.
se/ab (afp, dpa)