Moskauer Afghanistan-Konferenz ohne Durchbruch
10. November 2018
Zum ersten Mal fand eine internationale Afghanistan-Konferenz in Moskau statt - und ging ohne Durchbruch zu Ende. Neben Vertretern der afghanischen Regierung nahmen auch Mitglieder der radikalislamischen Taliban an der Konferenz in einem Hotel hinter verschlossenen Türen teil. Doch eine Vereinbarung zu direkten Friedensgesprächen zwischen den Konfliktparteien kam nicht zustande.
Für die Taliban sagte deren Sprecher Mohammed Abbas Staniksai nach der Konferenz, es sei nicht um direkte Verhandlungen gegangen. Die Taliban hatten zwar angekündigt, fünf ranghohe Mitglieder ihres "Politbüros" nach Moskau zu schicken. Es werde bei dem Treffen aber "keinerlei Verhandlungen mit der Kabuler Regierung geben", hatten sie bereits vorab mitgeteilt. "Die Taliban sehen die derzeitige Regierung als ein illegitimes ausländisches Regime an. Deshalb werden wir nicht mit ihr verhandeln", fügte er hinzu.
Konferenz ohne afghanische Regierungsvertreter
Die Hauptforderung der Taliban sei der Abzug ausländischer Streitkräfte aus Afghanistan. Ihr Verhandlungspartner seien deswegen die USA. "Das islamische Emirat hat die Türen des Verständnisses und der Verhandlungen offen gelassen", sagten sie in einer Erklärung, die eine Reihe von Forderungen auflistete, darunter das Ende der internationalen Sanktionen und die Freilassung von Gefangenen.
Die Regierung Kabul schickte erst gar keine eigene Delegation. Stattdessen nahmen Mitglieder des Hohen Friedensrates Afghanistans an der Veranstaltung teil. Dieses Gremium überwacht die Friedensbemühungen, vertritt aber nicht die Regierung. Seine Mitglieder wiederholten das Angebot von Präsident Ashraf Ghani zu Friedensgesprächen mit den Taliban ohne Vorbedingungen. Ein Mitglied der afghanischen Regierungsdelegation, Hadschi Din Mohammed, sagte seinerseits, Russland habe die Konferenzteilnehmer zu einem weiteren Afghanistan-Treffen eingeladen.
Rivalität zwischen Moskau und Washington
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zum Auftakt der Konferenz an die Teilnehmer appelliert, "sich nicht von den persönlichen oder kollektiven Interessen leiten zu lassen, sondern von jenen des afghanischen Volkes". Seine Regierung hoffe, durch gemeinsame Anstrengungen ein "neues Kapitel in der Geschichte Afghanistans" aufschlagen zu können, sagte Lawrow. Die Teilnahme von Vertretern aus Kabul und der Taliban sei ein wichtiger Beitrag, um günstige Bedingungen für direkte Gespräche zwischen beiden Seiten zu schaffen.
Russland hatte auch Vertreter der Vereinigten Staaten, Indiens, des Iran, Chinas, Pakistans sowie aus fünf ehemaligen Sowjetrepubliken zu dem Treffen eingeladen. Washington hatte angekündigt, ein Vertreter der US-Botschaft in Moskau werde als Beobachter an der Konferenz teilnehmen. Die USA betrachten die russische Afghanistan-Initiative mit Argwohn, weil sie befürchten, die russischen Aktivitäten könnten die eigenen Bemühungen für mehr Sicherheit in Afghanistan stören.
US-Strategiewechsel in Afghanistan bisher erfolglos
So versucht der neue US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad derzeit selbst, die Taliban davon zu überzeugen, in direkte Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung einzutreten. Aus Washington kamen in den vergangenen Monaten mehrfach Versuche, direkte Verhandlungen mit den Taliban einzuleiten. Zwei Treffen gab es bereits in Katar, das letzte am 12. Oktober. Dabei gaben die USA zu verstehen, ihre Priorität bestehe darin, sicherzustellen, dass Afghanistan nicht als Zufluchtsort für militante Angriffe auf die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten genutzt werde. Außerdem deuten sie an, dass ihre Truppen nicht für immer in dem Land bleiben sollen.
Mehr als ein Jahr nach dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strategiewechsel am Hindukusch sind die Taliban dort weiter auf dem Vormarsch. Die Zahl der getöteten einheimischen Sicherheitskräfte erreichte laut einem Bericht des US-Generalinspekteurs für Afghanistan (SIGAR) zu Monatsbeginn einen Rekordstand. Trump hatte im vergangenen Jahr eine überarbeitete Afghanistan-Strategie vorgelegt. Er schickte mehrere tausend zusätzliche US-Soldaten in das Land. Als ihre Hauptaufgabe nannte er, afghanische Sicherheitskräfte auszubilden und zu beraten.
cw/kle (afp, rtre )