Moskauer PEN-Zentrum im Visier der Behörden

Die russischen Behörden haben Nichtregierungsorganisationen noch nie so stark unter die Lupe genommen wie in den vergangen drei Monaten. Vertreter mehrerer NGOs werden verdächtigt, mit tschetschenischen Separatisten, ausländischen Geheimdiensten oder mit Ideologen orangefarbener Revolutionen in Kontakt zustehen. Gleich mehrere Behörden interessieren sich in letzter Zeit verstärkt für NGOs – von der Feuerwehr bis hin zur Steuerverwaltung.

Streit um Grundsteuer

Zu den Organisationen, die zurzeit mit Problemen kämpfen, gehört auch das Moskauer PEN-Zentrum, die russische Filiale des internationalen PEN-Clubs. Ende Januar hatte das Moskauer Schiedsgericht das PEN-Zentrum verpflichtet, 1,5 Millionen Rubel an die Steuerinspektion zu zahlen. Angeblich seien für ein Grundstück keine Steuern entrichtet worden, auf dem sich das Gebäude des PEN-Zentrums befinde. Die Steuerinspektion hatte nach dem Urteil vom PEN-Zentrum zudem gefordert, die 1,5 Millionen Rubel innerhalb von fünf Tagen zu überweisen. Die Forderung hält der Vorsitzende der russischen Filiale des PEN-Clubs, Aleksandr Tkatschenko, für unbegründet, da seine Organisation das Gründstück nicht besitze und auch nicht pachte.

Späte Rechnung

1999, als in Russland die Grundsteuer eingeführt wurde, wurden gegenüber dem PEN-Zentrum Forderungen laut. Damals erhielt aber das PEN-Zentrum Tkatschenko zufolge das Recht, unentgeltlich das Gebäude zu nutzen. Er sagte der Deutschen Welle: "Die Moskauer Stadtverwaltung und das Gericht haben uns das Grundstück nicht zugesprochen. Das Grundstück gehört der Stadt Moskau. Wir und alle Juristen sind davon ausgegangen, dass wir keine Steuern zu zahlen haben, aber die Behörden haben jetzt alles aufgerechnet und zu einem bestimmten Zeitpunkt für all die Jahre eine gewaltige Summe gefordert, und zwar für die Zeit seit 1997. Das müsste längst verjährt sein."

PEN-Zentrum spricht von Erpressung

Die Steuerinspektion fordert zudem noch Strafzahlungen. Tkatschenko sagte: "Da wir das Gerichtsverfahren verloren haben, werde ich jetzt von der Miliz verfolgt. Sie versucht irgendwelche Strafverfahren einzuleiten. Das ist reine Erpressung." Da das PEN-Zentrum keine kommerzielle Organisation ist, kann es die von der Steuerinspektion geforderte Summe nicht zahlen. Tkatschenko beklagte: "Wir stehen am Rande einer Katastrophe. Die Konten hat man uns gesperrt. Das Geld, das von uns verlangt wird, können wir nicht zahlen, das sind umgerechnet 50.000 bis 60.000 Dollar." Tkatschenko glaubt, dass die jetzigen Probleme auf die Kritik seitens des PEN-Zentrums am neuen russischen NGO-Gesetz zurückzuführen sind. Er betonte: "Früher gab es so etwas nicht. Niemand forderte von uns solche Steuerzahlungen. Die einen werden moralisch, die anderen finanziell unter Druck gesetzt."

Gleb Gavrik
DW-RADIO/Russisch, 14.2.2006, Fokus Ost-Südost