MPK beschließt schärfere Corona-Regelungen
2. Dezember 2021
Als Reaktion auf die hohen Corona-Infektionszahlen haben die Spitzen von Bund und Ländern bundesweite weitreichende Einschränkungen für Ungeimpfte beschlossen. So soll etwa der Einzelhandel nur noch Geimpften oder Genesenen offenstehen (2G) - ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, wie die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sagte. Die vierte Welle müsse gebrochen werden, so Merkel.
Sie betonte die Bedeutung von Booster-Impfungen. Der Impfstatus werde bei einer doppelten Impfung nicht dauerhaft anerkannt werden können. Es werde auch auf EU-Ebene diskutiert, dass nach neun Monaten die zweite Impfung ihre Gültigkeit verliere, daher sei das Boostern ganz wichtig.
Der designierte Kanzler Olaf Scholz ruft die Menschen eindringlich zum Impfen auf. Wenn irgendwie erreichbar, sollten es bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen geben, sagt der SPD-Politiker. Dies sei ein ehrgeiziges Ziel und eine große logistische Herausforderung. Dies funktioniere nur, wenn alles ineinandergreife.
Generelle Maskenpflicht an Schulen
An den Schulen wird nach Vereinbarungen der MPK zudem eine generelle Maskenpflicht eingeführt; in Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 350 sollen Klubs und Diskotheken geschlossen werden. Auch Kontakte von Geimpften und Genesenen müssen dann reduziert werden: auf 50 in Innenräumen und 200 im Außenbereich. Die beschlossenen Maßnahmen der Länder seien Mindeststandards, die Länder könnten diese auch verschärfen, sagte Merkel.
Erlaubte Personenzahl wird fast überall deutlich reduziert
Auch für überregionale Sport-, Kultur- und ähnliche Großveranstaltungen gilt eine deutliche Reduzierung der Zuschauerzahl. Künftig dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden. In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5000 Besucher und im Freien höchstens 15.000 sein. Volle Fußballstadien wie teilweise noch am vergangenen Wochenende wird es damit vorerst nicht mehr geben. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind dem Beschluss zufolge auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken. Kinder bis zum Ende des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen.
Das Abschießen von Feuerwerk zu Silvester wird auch in diesem Jahr wegen der Pandemie verboten. Das erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst nach den Beratungen von Bund und Ländern.
Merkel hält allgemeine Corona-Impfpflicht für "geboten"
Die Noch-Kanzlerin hat sich für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen. Sie würde dafür stimmen, wenn sie bei der geplanten Abstimmung noch Mitglied im Bundestag wäre. Trotz aller Werbung fürs Impfen gebe es eine Impflücke. Alle Verantwortlichen hätten gehofft, dass die Freiwilligkeit beim Impfen besser angenommen würde. Ich voraussichtlicher Nachfolger Scholz hatte bereits angekündigt, dass über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag ohne Fraktionsdisziplin abgestimmt werden solle.
Am Dienstag hatten sich Bund und Länder bereits grundsätzlich auf strengere Corona-Regeln verständigt, nun haben die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie die scheidende Kanzlerin Merkel und ihr designierter Nachfolger Scholz die Maßnahmen beschlossen.
Vor den Beratungen drängten mehrere Regierungschefs auf bundeseinheitliche Regelungen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, die Pandemie treffe ganz Deutschland hart. "Deshalb ist es wichtig, in einem Akt der nationalen Solidarität gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird." Weitgehende Einigkeit herrschte schon vorab über eine Ausweitung der 2G-Regel im Einzelhandel. Zutritt zu den Geschäften haben dann nur noch Geimpfte und Genesene. Ausnahmen gelten für Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken.
Der Handelsverband Deutschland befürchtet durch eine 2G-Regelung Umsatzverluste von bis zu 50 Prozent für die betroffenen Firmen. "Das ist nach den ohnehin schon kräftezehrenden Lockdowns der vergangenen Monate für viele nicht zu verkraften", sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Funke Mediengruppe.
Gesundheitsämter können nicht mehr alle Daten weiterleiten
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete an diesem Donnerstag 73.209 Neuinfektionen. Das sind 2752 Fälle weniger als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank den dritten Tag in Folge leicht und liegt nun bei 439,2. 388 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.
Da die Gesundheitsämter in Deutschland allerdings vollkommen überlastet sind, dürften die Zahlen nicht das aktuelle Geschehen widerspiegeln. Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, warnte, die überforderten Gesundheitsämter hätten teilweise nicht nur die Nachverfolgung von Kontaktpersonen von Infizierten eingestellt, sondern könnten auch die tagesaktuelle Eingabe der Fallzahlen nicht mehr bewältigten.
qu/sti/se (dpa, afp, rtr, epd, ard)