Mursi legt Berufung gegen Todesurteil ein
15. August 2015
Die Vorwürfe sind massiv: Ägyptens erster gewählter Präsident Mohammed Mursi soll gemeinsam mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah einen Gefängnisausbruch organisiert haben. Im Juni hatte ein Kairoer Gericht das im Mai verkündete Todesurteil gegen Mursi und rund hundert weitere Angeklagte bestätigt.
Nun haben die Anwälte Mursis Berufung gegen die Verurteilung zum Tode eingelegt. Auch eine weitere Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen des Vorwurfs der Spionage für die Hamas, die Hisbollah und den Iran fechten sie an. Die Entscheidung des Gerichts beruhe auf mangelhaften Beweisen, zitierte die unabhängige Tageszeitung "Al-Masry Al-Youm" einen Verteidiger Mursis.
Der Einspruch sei vor dem Berufungsgericht geltend gemacht worden, erklärte Mursis Anwalt Abdel Moneim Abdel Maksud der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurde die Berufung für alle in den beiden Prozessen Verurteilten eingelegt. Nun muss Ägyptens höchstes Berufungsgericht entscheiden, ob dem Antrag stattgegeben wird.
Kritik an Ägyptens Justiz und politischer Führung
Menschenrechtsorganisationen und mehrere Regierungen hatten das Verfahren gegen Mursi wiederholt als unfair und politisch motiviert kritisiert. Mursi hatte nach den arabischen Aufständen von 2011 und dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak die Präsidentenwahl als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft gewonnen.
Anfang 2013 wurde er nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft vom ägyptischen Militär entmachtet. Mursis Nachfolger, der frühere General Abdel Fattah al-Sisi, trug wesentlich zum Sturz des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens bei. Mursi sitzt seitdem in Haft.
Bei seiner Machtübernahme hatte al-Sisi angekündigt, die Muslimbruderschaft vernichten zu wollen. Seither wurden mehr als 1400 Anhänger des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens getötet und nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden über 40.000 weitere festgenommen. Massenprozesse, bei denen im Schnellverfahren hunderte Islamisten zum Tode verurteilt wurden, bezeichnete die UNO als "beispiellos in der jüngeren Geschichte".
sp/kle (afp, dpa)